23. Mai 2018
Wirtschaftsrat fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2021
Wolfgang Steiger im Focus: Festhalten am Soli nicht mehr zu vermitteln

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Ablauf der Legislaturperiode. „Angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 60 Mrd. Euro muss der Soli bis Ende 2021 vollständig und für alle abgeschafft werden. Ein auch nur teilweises Festhalten am Soli ist den Bürgerinnen und Bürgern jetzt nicht mehr zu vermitteln. Die vollständige Abschaffung ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch politisch und verfassungsrechtlich geboten.“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger, dem Focus.

„Wie kürzlich veröffentlichte OECD-Vergleiche zeigen, ist Deutschland nicht nur Abgaben- sondern auch Steuerweltmeister. Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer in Steuerfragen stärker als Deutschland. Es ist an der Zeit, auch an die zu denken, die diese Mehreinnahmen erwirtschaften und nicht erneut das Füllhorn der sozialen Wohltaten auszuschütten“, unterstreicht Wolfgang Steiger weiter dazu. „Die vorhergesagten zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus geben uns dazu den haushalterischen Spielraum. Finanzminister Olaf Scholz sollte erkennen, dass mit diesen neuen Schätzungen die Aussagen des Koalitionsvertrages zu einer nur teilweisen Abschaffung des Solis überholt sind“, so Wolfgang Steiger weiter.


Der Wirtschaftsrat fordert, dass sich Deutschland Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nimmt. Diese haben erkannt, dass Steuerpolitik auch Standortpolitik ist. Während dort auf Steuersenkungen gesetzt und das Leistungsprinzip hoch gehalten wird, nimmt der Bund steigende Steuereinnahmen zum Anlass, 500 neue Stellen zu schaffen und Sozialleistungen mit fragwürdigem Nutzen zu erfinden, die wiederum unzählige Anträge und tausende Stunden an Verwaltungsarbeit nach sich ziehen. Stattdessen sollte auf die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen sowie den Fleiß der Arbeitnehmer gesetzt werden. 


Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der Printausgabe des aktuellen Focus vom 19.Mai auf S. 28.

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