09. April 2019
Wirtschaftsrat fordert wirtschaftlichen Klimaschutz statt Ideologie und Blockade
Wolfgang Steiger: Klimakabinett ist in der Pflicht, pragmatische Lösungen zu erarbeiten

Berlin, 9. April 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert mit Blick auf die erste Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung eine europäisch ausgerichtete Klimapolitik bei gleichzeitiger Stärkung des Industriestandortes. „Oberstes Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Mit Blick auf die abkühlende Konjunktur ist es enorm wichtig, den europäischen Schulterschuss zu suchen. Wir brauchen einen offenen Binnenmarkt für Energie in Europa und ein marktwirtschaftliches, mindestens europäisches CO2-Preissignal für Kohlendioxid in allen Sektoren.“

Das heutige System aus Steuern, Abgaben und Umlagen in Deutschland ist zu komplex. Es sollte abgelöst, mindestens jedoch weiterentwickelt werden, um wettbewerbsfähige und klimafreundliche Innovationen anzuregen. Die Marktintegration der erneuerbaren Energien muss dabei konsequent vorangetrieben werden. „Vorschläge wie das Energiekonzept 2038 von Bundesfinanzminister Scholz sind schön und gut, aber ohne konkrete Maßnahmen bleibt das Konzept eine Nebelkerze“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Ein Bundesfinanzminister, der ein Energiekonzept schreibt, gleichzeitig aber die dringend notwendige und im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung erneut auf die lange Bank schiebt, zeigt eindrucksvoll die Widersprüche in der Energie- und Umweltpolitik der SPD auf. Statt einer weiteren Ideologisierung der Klimapolitik durch Bundesumweltministerin Schulze und der oberflächlichen Rhetorik des Bundesfinanzministers Scholz bräuchten wir reale Lösungen für Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland sowie wettbewerbsfähige Strompreise“, so Wolfgang Steiger weiter. Dazu muss vor allem der staatliche Anteil am Strompreis deutlich gesenkt werden.

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