31. Oktober 2018
Wirtschaftsrat: Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist realitätsfern
Wolfgang Steiger: Linkspopulistische Aussagen des Finanzministers werden der SPD nicht aus dem Umfragetief helfen

Berlin, 31. Oktober 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. „Offenbar will die SPD jetzt auf den Zug der Linkspopulisten aufspringen, um aus dem Umfragetief herauszukommen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Aber das wird nicht funktionieren, denn die Parolen der Populisten sind realitätsfern.“

 

Ein stark erhöhter gesetzlicher Mindestlohn wäre nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nachteilig, sondern würde auch die Hürde für die Integration von Arbeitslosen und Flüchtlingen in reguläre Beschäftigung deutlich erhöhen. Zudem ist der Wirtschaftsrat grundsätzlich der Ansicht, dass das Festsetzen von Löhnen nicht Aufgabe der Politik ist.

 

„Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben wir darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen Gewerkschaften und linken Parteien kommen darf“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Verlierer sind immer Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, für die der Arbeitsmarkt durch zu hohe Mindestlöhne versperrt wird. Lediglich das gute Wachstum hat bislang die Job-Vernichtung durch den Mindestlohn kompensiert.“

 

Statt an der Mindestlohnschraube zu drehen fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen: „Wenn der Finanzminister wirklich will, dass Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben, sollte er die Steuern für alle senken“, erklärt Wolfgang Steiger. „Dies kann sich Deutschland angesichts der guten Konjunktur problemlos leisten. Zudem fließen Steuersenkungen als Investitionen und durch erhöhten Konsum an die Gesellschaft zurück.“

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