06. Februar 2020
Freibetragslösung bei Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei
Wolfgang Steiger: Union darf diesen Köder nicht schlucken – Prinzipielle Webfehler der Scholz-Steuer bleiben bestehen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, den Sparerfreibetrag um 30 € (60 € bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten) anzuheben, um die Mehrbelastungen durch die geplante Finanztransaktionssteuer zu neutralisieren, als Augenwischerei. „Die prinzipiellen Webfehler dieser Steuer sind damit nicht mal im Ansatz beseitigt“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Zudem kann eine so minimale Erhöhung der Pauschalen keine angemessene Kompensation sein. Die Union darf diesen Köder nicht schlucken.“

Immer wieder betonte der Wirtschaftsrat in der Vergangenheit, dass die Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Version eine reine Aktiensteuer sei, die die einzig verbliebene Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belaste. „Wir müssen gerade in der Niedrigzinsphase die Aktienkultur in Deutschland stärken. Der Bundesfinanzminister unternimmt mit der Finanztransaktionssteuer jedoch genau das Gegenteil.“, warnt Wolfgang Steiger weiter.

Hintergrund ist, dass alle Käufer von Aktien von der Finanztransaktionssteuer betroffen wären. Eine Entlastung über die vorgeschlagenen Freibeträge würde aber nur Anlegern zugutekommen, die Kapitalerträge von mehr als 801 € (1.602 €) im Jahr haben. „Das ist gerade für die Kleinsparer in Zeiten der Niedrigzinsphase nicht realistisch, sie erhalten damit keine angestrebten Entlastungseffekt.“, erläutert Wolfgang Steiger. „Allein mit dem Kauf von Aktien werden noch keinerlei Erträge erzielt. Aber die Steuer würde sofort greifen. Somit würde ein reiner Aktiensparer damit überhaupt nicht entlastet werden.“

Selbst wenn der Kleinsparer diese Entlastung erhält, fällt sie äußerst gering aus: 7,91 € (15,83 €) - im Jahr. Dies entspräche bei einem Steuersatz der geplanten Finanztransaktionssteuer von 0,2 % einer Entlastung für Aktienkäufe in Höhe von 3.955 € (7.910 €) im Jahr. „Diese Minimalförderung ist daher keineswegs ausreichend um die negativen Effekte einer Finanztransaktionssteuer auszubessern“, bilanziert Wolfgang Steiger.

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