17. April 2019
Wirtschaftsrat: Frühjahrsprognose der Bundesregierung ist ein deutlicher Weckruf
Wolfgang Steiger: Wir müssen uns auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorbereiten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung neue Impulse in der Wirtschaftspolitik. „Wir müssen endlich aufwachen und uns auf härtere Zeiten einstellen“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Dass die Bundesregierung angesichts der schwächeren Exportnachfrage jetzt ihre Wachstumsprognose  noch stärker als die Wirtschaftsinstitute senkt, ist absolut richtig. Wir müssen Vorsorge treffen für wirtschaftlich schlechtere Zeiten.“
Gleichzeitig sollte die Große Koalition den Dämpfer für die deutsche Wirtschaft auch als Warnsignal verstehen, sich wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „In von Handelskonflikten, Brexit und unruhiger politischer Weltlage geprägten Zeiten gilt es die Weichen auf Wachstum stellen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Dazu muss Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Fokus rücken. Angesichts der sich von Monat zu Monat verschlechternden Konjunkturdaten ist es höchste Zeit, dass die Große Koalition jetzt reagiert.“

Als Hochsteuerland in EU und OECD sollte Deutschland sich seine wichtigsten Wettbewerber zum Vorbild nehmen, die ihre Steuerlast für Betriebe durch umfassende Unternehmenssteuerreformen bereits seit längerem auf um die 25 Prozent gesenkt haben. Zudem ist es höchste Zeit, Leistungsträgern durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle etwas zurückzugeben. 30 Jahre nach dem Mauerfall entbehrt diese Steuer jeder Grundlage – und sie schlägt gerade bei den mit ihrem Privatvermögen haftenden Personenunternehmen voll durch. „Der Mittelstand ist mit 90 Prozent aller Arbeitsplätze das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands“, sagt Wolfgang Steiger. „Steuersenkungen und Entbürokratisierung sind die entscheidenden Standortfaktoren, wenn der Industriestandort Deutschland in Zukunft attraktiv bleiben soll.“

Gleichzeitig braucht Deutschland ein gründerfreundliches Klima und wir müssen uns in der Energiepolitik neu aufstellen. Hier auf mehr Markt zu setzen und den staatlichen Anteil am Strompreis zu senken, würde für bezahlbare und sicher verfügbare Energie für Haushalte und Unternehmen sorgen“, so Wolfgang Steiger weiter.

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