17. April 2019
Wirtschaftsrat für ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Bahnfernverkehr
Wolfgang Steiger: Unterschiedliche Steuersätze ohnehin nicht nachvollziehbar

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mehrwertsteuersätze im Bahnverkehr auf 7 Prozent abzusenken. „Statt auf Steuerbelastungen zu setzen, ist dies ein motivierendes Signal an die Verbraucher, auf die Bahn umzusteigen. Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum im öffentlichen Nahverkehr ein ermäßigter, auf Fernstrecken hingegen der vollständige Mehrwertsteuersatz fällig ist. Zugleich sollte darüber nachgedacht werden, die EEG-Umlage als Kostentreiber für den Schienenverkehr zu begrenzen“, mahnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

 

Doch Preise sind die eine Seite der Medaille, Angebote die andere. „Es ist zwingend erforderlich, auch beim Thema Qualität und Pünktlichkeit anzusetzen. Die Attraktivität der Bahn würde zum Beispiel durch den Deutschland-Takt mit aufeinander abgestimmten Fahrplänen für direktere, vertaktete Verbindungen deutlich gewinnen. Der kann natürlich nur greifen, wenn massiv und vor allem langfristig, etwa mit einer Fondslösung nach schweizerischem Vorbild, verlässlich in das Netz investiert und zudem konsequent auf Digitalisierung der Betriebsabläufe gesetzt wird“, betonte Wolfgang Steiger weiter.

 

Die Schiene zählt zu den besonders umweltfreundlichen Verkehrsträgern. Eine Stärkung der Schiene würde dem Verkehrssektor insgesamt helfen, die ihm aufgetragene Reduktion seiner Emissionen zu erreichen. Bahnpolitik ist aktive Klimaschutzpolitik.

 

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