24. Februar 2021
Wirtschaftsrat für Verlängerung des Rettungsschirms für Pflegeunternehmen
Wolfgang Steiger: In dieser angespannten Lage muss die wirtschaftliche Existenz der Betreiber im Interesse der gesamten Gesellschaft abgesichert werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die von der Politik geplante Verlängerung des Rettungsschirms für Pflegeunternehmen bis zum 30. Juni 2021, um die Existenz der Betreiber zu sichern und letztlich die pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten. „Viele private Betreiber von Pflegeeinrichtungen sind in großer Sorge, denn der Rettungsschirm für Pflegeunternehmen soll mitten in der Pandemie zum 31. März auslaufen“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Trotz höchster Anstrengungen zum Infektionsschutz sind ein Drittel der Pflegeeinrichtungen von der Corona-Pandemie betroffen und trauern mit den Angehörigen um die Corona-Toten. Neben den menschlichen Tragödien hat dies für die Pflegeeinrichtungen auch wirtschaftliche Auswirkungen, weil viele Pflegeplätze leer bleiben.“

Da zugleich laufende Kosten ebenso wie zusätzliche Ausgaben wie Schutzausrüstung, medizinische Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel gedeckt werden müssen, sind die im Vorfeld der Pandemie mit den Pflegekassen ausgehandelten Pflegesätze unzureichend. Um die Pflegeeinrichtungen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und einen möglichst sicheren Betrieb zu gewährleisten, fordert der Wirtschaftsrat Nachbesserungen in der Neufassung des Gesetzesentwurfs. „Leider werden darin weiterhin nur die ,anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen‘ für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel berücksichtigt“, sagt Wolfgang Steiger. „Ein Ausgleich der durch die leerstehenden Betten entstehenden Mindereinnahmen soll nur noch gezahlt werden, wenn behördliche Auflagen und landesrechtliche Regelungen Neuaufnahmen unmöglich machen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen mit einer Unterbringung im Pflegeheim aktuell ein erhebliches Infektionsrisiko verbinden und einen Umzug in pflegerische Einrichtungen verschieben – selbst bei enormen Pflege- und Betreuungsbedarf.“

Der Wirtschaftsrat plädiert deshalb dafür, keine Kürzungen beim Rettungsschirm vorzunehmen, sondern Mindereinnahmen auch weiterhin im Interesse der betroffenen Einrichtungen und der pflegebedürftigen Patienten zu verlängern. „Gerade weil sie besonders von Corona-Todesfällen betroffen sind, brauchen Pflegeeinrichtungen Sicherheit und Klarheit, um sich voll und ganz auf die Pflege und Betreuung der Patienten und den Infektionsschutz konzentrieren zu können. In dieser angespannten Lage muss die wirtschaftliche Existenz der Betreiber im Interesse der gesamten Gesellschaft abgesichert werden.“