15. Januar 2019
Wirtschaftsrat gegen bürokratische Grundsteuer-Modelle von Finanzminister Scholz
Wolfgang Steiger: Besonders Mieter in Ballungszentren werden Leidtragende sein

Der Wirtschaftsrat lehnt die von Bundesminister Olaf Scholz vorgestellten Modelle zur Reform der Grundsteuer gegenüber n-tv ab und spricht sich für ein Flächenmodell aus, das für Aufkommensneutralität sorgen müsse.  Ziel muss es sein, eine rechtssichere Lösung auf den Weg zu bringen, die transparent, einfach und leicht administrierbar ist. "Das Bundesverfassungsgericht hat, als es die Grundsteuer kippte, selbst ein einfaches Modell angemahnt. Die Sozialdemokraten sind aufgerufen, dem Spruch der Verfassungsrichter zu folgen, wollen sie sich nicht in Kürze für ihre Haltung wieder in Karlsruhe verantworten“, mahnt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wolfgang Steiger weiter: „Da das Scholz-Modell die Miete in die Grundsteuerberechnung einbezieht, werden gerade jene Mieter, die in Ballungszentren wohnen und unter den ohnehin hohen Mieten ächzen, besonders stark durch die SPD belastet. Mieterschutz sieht anders aus“. Das der Grundsteuer zugrunde liegende Äquivalenzprinzip besagt darüber hinaus, dass jedem Grundstück die Kosten für die damit verbundene staatliche Daseinsvorsorge zugeordnet werden soll. Diesbezüglich darf die tatsächliche oder im Falle von selbstgenutztem Eigentum fiktive Kaltmiete bei der Bemessung des Einheitswertes keine Rolle spielen.

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