11. Dezember 2017
Wirtschaftsrat gegen EU-Sozialunion
WELT

Die EU-Kommission will eine Sozialunion mit gemeinsamer Arbeitsbehörde. Der Wirtschaftsrat hält nichts von der sozialen EU-Agenda.

 

"Eine Gleichmacherei über gemeinschaftliche Sozialstandards ist in einer Währungsunion ein unsinniger Widerspruch", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Schließlich kann in einer Währungsunion die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nur über flexible Märkte erfolgen. Eine Sozialunion würde jedoch einen weiteren wichtigen Anpassungsmechanismus ausschalten", sagte Steiger. "Die EU-Kommission muss aufhören, sich ständig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie nach dem EU Vertrag gar nicht zuständig ist." Mit Blick auf die geplante EU-Arbeitsmarktbehörde warnte Wolfgang Steiger vor der Gefahr, dass über europäische Arbeitsmarktprogramme ein weiterer Umverteilungsmechanismus geschaffen könnte.


"Nicht auszudenken wären die Folgen für Wachstum und Beschäftigung, wenn eine europäische Arbeitsmarktbehörde auf einen gemeinsamen Arbeitsmarktrahmen hinarbeiten würde", sagte Steiger. „Hoher Kündigungsschutz, umfassende Arbeitnehmerrechte und gesetzliche Mindestlöhne sind schon für saturierte Volkswirtschaften wie die französische schädlich. Für Länder wie die osteuropäischen, die eigentlich aufholen wollen und dafür Flexibilität brauchen, wären sie eine Katastrophe."

 

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