09. Oktober 2017
Wirtschaftsrat gegen Kartell-Privilegien für Rundfunk
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Zeitung | 09.10.2017


Kartell-Privilegien für Rundfunk

Protest gegen Vorteile für öffentlich-rechtliches System

Noch bevor in Berlin Koalitionsverhandlungen in Sicht sind, machen CDU-nahe Wirtschaftsvertreter klar, was sie sich jedenfalls nicht von einem Jamaika-Bündnis erhoffen: mehr Privilegien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der CDU-Wirtschaftsrat stemmt sich gegen kartellrechtliche Erleichterungen für die gebührenfinanzierten Fernseh und Radiosender. Sie sollen etwa bei Beschaffungsmaßnahmen stärker kooperieren dürfen, ohne deshalb gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Das fordern Rundfunkanstalten seit langem ein -und im Herbst ist dazu ein Beschluss der Bundesländer zu erwarten.
,Was wie eine kleine Änderung wirkt, hat das Potential, zu massiven Verwerfungen in der deutschen Medienlandschaft zu Lasten der privatwirtschaftlichen Akteure zu führen", warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, gegenüber dieser Zeitung. Ähnlich hatte sich der Verband der Privatsender VPRT geäußert. Bis Ende Mai soll der nächste Rundfunkstaatsvertrag stehen, am übernächsten wird gearbeitet. Jetzt geht es darum, wie die Öffentlich-Rechtlichen effizienter arbeiten - danach um mögliche Aktivitäten im Internet.


Auch der Bundesrat hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, den Rundfunkanstalten die Fesseln des Kartellrechts abzustreifen, jedenfalls wenn sie damit wirtschaftlicher arbeiten. Doch immer stärker reiben sie sich dabei an kartellrechtlichen Verboten. Die jüngere Rechtsprechung akzeptiert nicht mehr ohne weiteres, dass der Sendebetrieb vom Kartellrecht ausgenommen ist, wie es früher angenommen wurde. Immerhin erwirtschaften die Sender Geld etwa mit Werbeeinnahmen, müssten sich also wie andere Unternehmen auch an das Kartellrecht halten. „Dabei sind gerade die privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem starken und fai ren Wettbewerb unverzichtbare Garanten für politische Unabhängigkeit und Vielfalt, gerade auch als Gegenstück zu einem von staatlichen Einflüssen niemals ganz loszulösenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte Steiger.


Es ist nicht der erste Anlauf für das Kartell-Privileg: Die amtierende Bundesregierung hatte sich bei der Novelle des Wettbewerbsrechts nicht auf entsprechende Vorschriften einigen können. Nun steht ein neuer Anlauf durch die Bundesländer an. Am 18. Oktober tritt die Ministerpräsidententagung in Saarbrücken zusammen, da wird auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Das bestätigte dieser Zeitung die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) aus dem Bundesland Rheinland Pfalz, das diesen Punkt bei der Länderkonferenz verantwortet.


Da der Weg über das Wettbewerbsrecht verbaut ist, versuchen es die Anstalten nun mit der „Betrauungslösung". Der Staat kann nämlich nach EU-Kartellrecht Unternehmen mit „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" betrauen - insoweit sind sie dann von den Wettbewerbsregeln befreit. Genau das soll bis Ende Mai Teil des nächsten Rundfunkstaatsvertrags werden. „Wir haben den Schritt wissenschaftlich geprüft", sagte Raab dieser Zeitung. Der Vorschlag entstamme einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Mit anderen Worten: Der Bund würde sich widersprechen, wenn er jetzt kehrtmachte. „Es geht darum, kosteneffizienter und wirtschaftlicher zu arbeiten", beteuert Raab.

 
Der Wirtschaftsrat sieht das mit großer Sorge. Kooperation unter den öffentlichrechtlichen Anstalten seien zwar wünschenswert, sagt Steiger. Das sei aber auch nach geltendem Recht möglich, soweit Dritte nicht benachteiligt würden.
„Hierfür bedarf es keiner rechtlichen Freibriefe", sagt Steiger.

 

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