17. Mai 2021
Wirtschaftsrat gegen Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Kurzarbeit bis Jahresende
Wolfgang Steiger: Im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler muss mit dem Auslaufen der Corona-Krise wieder mehr Kostenbewusstsein Einzug halten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Verlängerung der Corona-Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld bis zum Jahresende kritisch und fordert stattdessen eine erneute Überprüfung Anfang Juli. „Die Erstattung der Sozialabgaben für Kurzarbeiter war eine krisenbedingte Ausnahme und darf jetzt nicht nach Belieben verlängert werden“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Im Interesse aller Beitrags- und Steuerzahler -Arbeitgebern wie Beschäftigten- muss mit dem Abklingen der Corona-Krise wieder mehr Kostenbewusstsein Einzug halten. Wissen wir denn jetzt schon, ob diese Regelung über Ende Juli hinaus nötig sein wird?“


Auch der Wirtschaftsrat hatte sich für das erweiterte Kurzarbeitergeld mit Erstattung auch der Sozialabgaben als zeitlich begrenztes Instrument zur akuten Krisenbewältigung während des harten Konjunktureinbruchs im Zuge der Corona-Pandemie eingesetzt. Die geplante Verlängerung bis Ende 2021 schießt auch Sicht des Verbandes aber über das Ziel hinaus. „Durch die extrem lange Dauer besteht die Gefahr, dass das Kurzarbeitergeld viele Arbeitnehmer in Stellen hält, die eigentlich nicht mehr zukunftsfähig sind. So wird der Strukturwandel gebremst, und der Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft leidet", warnt Wolfgang Steiger. „Im Jahr 2020 haben die Arbeitsagenturen bereits 22 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben, davon entfielen allein 10 Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialabgaben. Spätestens zur Mitte dieses Jahres, wenn sich die Wirtschaft allen Prognosen zufolge endlich in einem stabilen Wachstum befindet, muss die erweiterte Kurzarbeiterregelung auslaufen.“