20. April 2016
Wirtschaftsrat gegen weitere gesetzliche Werbeverbote für legale Produkte
Wolfgang Steiger: Große Koalition wollte laut Koalitionsvertrag bei EU-Richtlinien nicht noch aufsatteln - Selbstkontrolle von Werbewirtschaft und Medien funktioniert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich gegen die Ausweitung von gesetzlichen Werbeverboten für legale Produkte. "Wir sollten die Verbraucher wie selbstbestimmte Menschen behandeln, die gesundheitliche Folgen ihres persönlichen Konsumverhaltens selbst abschätzen. Nach und nach können so nach Genussmitteln auch Süßwaren in einen Überbietungswettbewerb von Verboten geraten. Die Große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag geeinigt, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht über Brüsseler Vorgaben hinaus zu gehen. Es besteht kein Grund für ein Vorpreschen in Deutschland", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.    

Das Gesetz zum Tabakwerbeverbot bietet eine Blaupause für weitere Verbote. Ist so ein Gesetz erst einmal durchgewunken, ist es deutlich leichter, auch für andere "böse Produkte" Verbote zu entwickeln. Dann wird - wie so oft - schnell mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung alles Schädlichen argumentiert.

"Wir dürfen in Deutschland nicht überziehen. Groteske Initiativen wie die Ideen des Bundesjustizministers zum Verbot von Bildern mit leichtbekleideten Menschen erinnern an Bilderverbote in anderen Weltregionen. Die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft und der Medien in Deutschland funktioniert so gut, dass kein Grund für übermotivierte Vorstöße aus der Politik besteht", unterstrich Wolfgang Steiger.

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