14. April 2021
Wirtschaftsrat gegen weitere Verschärfung der Vorgaben für Einwegbehältnisse
Wolfgang Steiger: Gesetzesentwurf der Bundesregierung könnte in dieser Form letztlich zu mehr Plastik- und Papierverbrauch mit schlechterer CO2-Bilanz führen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt den die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Vorgaben für Einwegbehältnisse ab. „Der aktuelle Gesetzentwurf geht insofern über die aktuellen Bestimmungen hinaus, dass jegliche Art von Einwegprodukten – beschichtet oder unbeschichtet – von den Marktbeschränkungen betroffen wären“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dies würde nach dem Willen der Umweltbundesminister bedeuten, dass mitten in der Corona-Krise Produkte wie Papierbecher durch ein Becher-Mehrwegsystem ersetzt werden müssen. Dabei wird jedoch nicht hinterfragt, ob Mehrwegbecher tatsächlich einen geringeren ökologischen Fußabdruck besitzen. Aufgrund des hohen Energie- und Wasseraufwandes für die Reinigung droht die Bundesregierung damit in die ,Mehrweg-Falle‘ zu laufen. Das würde einen höheren Plastik- und Papierverbrauch und damit eine schlechtere CO-2 Bilanz bedeuten. Zudem haben viele Gastronomiebetriebe aktuell schlicht keine finanziellen Kapazitäten, eine hohe Anzahl an Mehrwegverpackungen zu kaufen und deren Corona-konforme Reinigung sicherzustellen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat fordert den Bundestag deshalb auf, den Gesetzesentwurf zu entschärfen. „Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesumweltministerin mit dem Änderungsvorschlag für das Verpackungsgesetz nun nicht nur Einwegkunststoffprodukte, sondern darüber hinaus auch jegliche Art von Bechern in die Marktbeschränkungen aufnimmt“, sagt Wolfgang Steiger. „Dies würde in hohem Masse innovationshemmend wirken, denn auch reine Papierbecher ohne Kunststoffbeschichtung wären dann von Marktbeschränkungen betroffen. Es kann doch nicht der Wille des Gesetzgebers sein, umweltfreundliche Lösungen zu verhindern.“