26. August 2016
Geldpolitisches Dauerdoping muss beendet werden
Wolfgang Steiger: Die einzig sinnvolle Konsequenz für uns in Europa kann deshalb nur sein, die Aufgaben der Europäischen Zentralbank drastisch zu reduzieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert mit Blick auf das Treffen der Notenbank-Chefs in Jackson Hole die massive Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. „Es muss gelingen aus der Falle herauszukommen, dass fast alle bedeutenden Notenbanken die Märkte immer großzügiger mit den Opiaten der Geldpolitik versorgen. Nullzins, negative Renditen auf Staatsanleihen und großvolumige Anleihe-Kaufprogramme - hier geht es doch längst nicht mehr darum, den Regierungen Zeit für Reformen zu kaufen“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger. Durch die schnellen, fragwürdig gerechtfertigten und zunehmend erfolglosen Schüsse, die die Notenbanken abfeuern, drohen sie von den fatalen Nebenwirkungen eingeholt zu werden. Damit erreichen sie genau das Gegenteil von dem, was eigentlich beabsichtigt ist.

Eine Vielzahl von Märkten ist bereits bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder der Marktmechanismus gleich komplett ausgeschaltet. „Die Folgen sind nicht mehr zu übersehen: Unternehmen müssen Milliarden Euro in ihre Rücklagen stecken, um die Verpflichtungen für die Pensionszusagen zu erfüllen, Investitionsentscheidungen werden zurückgehalten, die Finanzstabilität wird gefährdet, Anleger werden in immer risikoreichere Geschäfte gedrängt und Altersvorsorgepläne werden im großen Stil zur Makulatur“, unterstreicht Wolfgang Steiger. Notenbanken sind nicht in der Lage, und werden es auch künftig nicht sein, nachhaltig Wachstum oder Beschäftigung zu stimulieren. „Die einzig sinnvolle Konsequenz für uns in Europa kann deshalb nur sein, die Aufgaben der EZB drastisch zu reduzieren. Wir brauchen eine Neufestlegung des Mandats mit hoch transparenten und einfach überprüfbaren geldpolitischen Regeln“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

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