06. Juli 2011
WR Hessen
Wirtschaftsrat: Gesetzesentwürfe besser abstimmen
Eine bessere Abstimmung von Gesetzesentwürfen zwischen den Ministerien fordert die Landesfachkommission Gesundheit im Wirtschaftsrat Hessen. Aktueller Fall: Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.

Der Vorsitzende der Landesfachkommission, Dieter Bögel: „Der Änderungsbedarf der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen wird selbstverständlich anerkannt. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Bemühungen einer Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen in Deutschland. Mit den Geldern der Beitragszahler und den dem Gesundheitsfonds zugewendeten Steuermitteln ist ein zweckmäßiger Umgang zu gewährleisten. Für sachlich nicht zu rechtfertigende Erhöhungen einzelner Partialgruppen besteht kein Spielraum“.

 

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Versorgungsstrukturen sei wegen der fehlenden Betrachtung der fiskalischen Effekte vom Finanzministerium heftig kritisiert worden. Die Landesfachkommission fordert deshalb die Bundesregierung auf, bereits in frühen Phasen der Gesetzgebung eine Abstimmung zwischen den potenziell betroffenen Ministerien zu organisieren, bei der auch die Einwände der nicht federführenden Ministerien berücksichtigt würden.

 

Im Bereich des Gesundheitswesens fordert Bögel, dass, soweit möglich, eine volkswirtschaftliche Betrachtung durchgeführt werde. „Das bedeutet, dass fiskalische, arbeitsmarktpolitische und ökonomische Effekte neben den Versorgungsgesichtspunkten berücksichtigt werden“.

 

Für die Entscheidungen sei es auch erheblich, ob Leistungsausweitungen solidarisch oder individuell finanziert werden sollten. „Die Erhöhung der individuellen Anteile im Gesundheitswesen kann dazu beitragen, dass Leistungsangebote ausgeweitet werden ohne aber die Lohnzusatzkosten auszuweiten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort wird gestärkt bei gleichzeitiger Prosperität der Gesundheitswirtschaft“.

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