21. Juni 2017
Wirtschaftsrat gründet Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
Am 20. Juni 2017 fiel der Startschuss für einen neuen hochkarätig besetzten Expertenkreis unter dem Dach des Wirtschaftsrates. Unter Mitwirkung u. a. der CEO’s der Schwarz-Gruppe (Lidl), der Häuser HiPP, PHW (Wiesenhof), Veltins oder auch Peter Kölln sowie im Beisein von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten MdB, fand im Haus des Wirtschaftsrates die konstituierende Sitzung der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz statt. Ziel der Kommission ist es, durch Entwicklung entsprechender politischer Empfehlungen den Lebensmittelhandel sowie die Ernährungswirtschaft in Deutschland aktiv zu stärken.

Handel und Lebensmittelwirtschaft sind verlässliche Motoren der deutschen Volkswirtschaft. Allein im Einzelhandel sind rund 300.000 Unternehmen tätig. Mit ca. drei Millionen Arbeitnehmern zählt der Handel zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Zugleich trägt er maßgeblich zur Attraktivität des urbanen wie ländlichen Raumes bei. Denn er garantiert ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: die wohnortnahe Versorgung. In gleicher Weise wie der Einzelhandel steht auch die deutsche Lebensmittelwirtschaft für eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze und vor allem für hohe Standards – von den Rohstoffen über die Produktion bis hin zur Verpackung. Dafür sorgen die über 700.000 Betriebe entlang der gesamten Lebensmittelkette.

 

Vor diesem Hintergrund machten die Gründungsmitglieder der neuen Bundesfachkommission gegenüber den Vertretern aus Parlament und Regierung deutlich: Wer Handel und Lebensmittelwirtschaft stärkt, sie vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung schützt, fördert einen innovativen, nachhaltigen Konsum, unterstützt Städte und Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die Belange dieser wichtigen Player der deutschen Volkswirtschaft müssen künftig stärker im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen, so eine der ersten zentralen Forderungen des Kreises.

 

Einen besonderen Schwerpunkt der Auftaktberatungen bildeten aktuelle Fragen rund um eine nachhaltigere Lebensmittelerzeugung. Zugleich erörterte die Kommission Aspekte des Tierwohls sowie die geplante nationale Reformulierungsstrategie, d. h. die Änderung von Rezepturen zur Verringerung des Zucker-, Fett- bzw. Salzgehaltes in Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang kamen auch Fragen des europäischen Binnenmarktes mit einer fairen Agrar- und Ernährungspolitik der EU auf die Tagesordnung. So sprachen sich die Mitglieder der Bundesfachkommission für eine kohärente und sachliche Debattenführung um die Vergleichbarkeit von Produkten auf dem EU-Markt aus und forderten den Erhalt der kulinarischen Vielfalt als Zeichen der Identität der Nationen Europas und einen Verzicht auf Vereinheitlichungsstrategien. Mit Blick auf das Reformulierungskonzept der Bundesregierung warnte die Kommission vor einer ideologisch motivierten Ausweitung der Labelflut und votierte für mehr objektive Aufklärung, u. a. durch Ernährungsbildung in den Schulen. Eine ausgewogene Verbraucherpolitik, so der einhellige Tenor, setze Rahmen, bestrafe Missbrauch und verzichte auf Vorratsgesetzgebung und politische Bevormundung.

 

Darüber hinaus legte die Kommission erste Themen ihres künftigen Arbeitsprogramms fest. So wird sich der Kreis u. a. mit Fragen des nachhaltigen Konsums, der Regulierung, des Wettbewerbs, aber auch mit grundsätzlichen strukturpolitischen Rahmenbedingungen, etwa für den ländlichen Raum oder für das Zukunftsfeld Onlinehandel befassen.  

 

Mit Hochdruck begann die Kommission ihre Empfehlungen für die Ernährungs- und Handelspolitik der 19. Legislaturperiode zu erarbeiten. Erste Vorschläge befinden sich bereits in Abstimmung und sollen zeitnah an die politischen Entscheidungsträger herangetragen werden.