26. April 2021
Grünes Strom-Papier skizziert planwirtschaftliche Politik
Wolfgang Steiger: Verdoppelung des CO2-Preises würde von der Corona-Politik gebeutelte Unternehmen und Durchschnittsverdiener hart treffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Positionspapier der Grünen für eine sogenannte „grüne Strom-Revolution“. „Hier wird eine planwirtschaftliche Politik skizziert“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Vor allem die von den Grünen geforderte Verdoppelung des CO2-Preises auf 65 Euro in den nächsten zwei Jahren würde gerade die von der Lockdown-Politik gebeutelten Unternehmen und Durchschnittsverdiener hart treffen. Erneut würde den Betrieben jegliche Planungssicherheit genommen: Wer gerade noch 5 Jahre Zeit für den Umbau seiner Produktionsstätte hatte, soll dies nun in 2 Jahren schaffen – und das mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.“


Der Wirtschaftsrat teilt grundsätzlich die Forderung nach mehr grünem Wasserstoff durch eine Streichung der Netzentgelte für Elektrolyseure, den Einsatz von Differenzverträgen (CfDs), mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern und ein Ende des Regulierungschaos. „Allerdings werden auch diese Ziele stets mit den falschen Mitteln angestrebt“, bedauert Wolfgang Steiger. „So soll beispielsweise die Förderung von Photovoltaik auf Dächern nicht durch Anreize, sondern über eine verpflichtende Auflage für Neubauten realisiert werden. Schon jetzt werden nicht genug neue Wohnimmobilien gebaut. Wenn künftig jedes Dach auch noch mit Solarpanelen ausgerüstet seien muss, werden die Kosten dafür auf die Käufer umgewälzt, was die Preise natürlich weiter hinauftreibt – für die Mittelschicht wird eine eigene Immobilie damit endgültig zum unerschwinglichen Luxusgut.“


Hinzu kommt, dass dem Papier der Grünen zufolge die EEG-Umlage nicht abgeschafft werden soll, wie seit Jahren vom Wirtschaftsrat gefordert, sondern lediglich bei Kunden mit intelligenten Stromzählern reduziert werden, solange Wind und Sonne viel Strom liefern. „Davon profitieren ausschließlich eher wohlhabende Stromkunden, die sich die neueren, intelligenten Stromzähler leisten können. Bürger mit geringeren Mitteln oder in älteren Wohngebäuden würden somit in Zukunft die volle Last der ohnehin unnötigen EEG-Umlage schultern“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Die Energiepolitik der Grünen ist attraktiv für Marktteilnehmer mit hoher Flexibilität und großem Vermögen. Mittelständische Betriebe und Durchschnittsverdiener müssten dagegen mit erheblichen Zusatzbelastungen rechnen.“