13. Mai 2019
Wirtschaftsrat: Grundrente muss aus dem Staatshaushalt finanziert werden
Wolfgang Steiger im Handelsblatt und im Platow-Brief

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, zur Finanzierung der Grundrente die Rücklagen der Sozialkassen aufzulösen. „Die Grundrente bleibt eine Sozialleistung, die unter die Kategorie der versicherungsfremden Leistungen fällt und aus dem Staatshaushalt zu finanzieren ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. „Jetzt die Rücklagen der Sozialkassen mit Verpflichtungen für eine dauerhafte Leistung aufzulösen ist unverantwortlich.“ Für mehr Transparenz und um den Bürgern die von Populisten geschürte, oft unbegründete Angst vor Altersarmut zu nehmen, fordert der Wirtschaftsrat ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem. „Damit trügen Rentengeschenke künftig für jeden ein individuelles Preisschild“, erklärte Wolfgang Steiger im heutigen Platow-Brief. 

In der Rentenversicherung entsprechen die 38 Milliarden Euro knapp zwei Monaten Beitragsausgaben und bei den Krankenkassen mit 21 Milliarden einem Monat Beitragsausgaben. Der Wirtschaftsrat rechnet damit, dass es schon bei einer kleinen Konjunkturschwäche unmöglich wäre, die Beiträge für Rentenversicherung und Krankenkasse stabil halten zu können, falls die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz die Rücklagen schon jetzt aufbrauchten. „Das schlägt dann vollständig auf die Arbeitskosten durch und schmälert nicht nur die Portemonnaies der Arbeitnehmer, sondern gefährdet obendrein noch deren Arbeitsplätze”, warnt Wolfgang Steiger. „Die SPD bricht hier mit ihren eigenen, früheren Grundsätzen.“ Zudem fordert der Wirtschaftsrat eine Bedürftigkeitsprüfung, damit durch die Grundrente nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe des Handelsblattes. In der aktuellen, kostenpflichtigen Ausgabe des Platow-Briefes wird das vom Wirtschaftsrat vorgeschlagene Konzept eines säulenübergreifenden Renteninformationssystems vorgestellt, mit dem jeder Nutzer kostenlos und tagesaktuell per Knopfdruck Auskunft über seine persönliche finanzielle Lage zum Zeitpunkt des Renteneintritts erhalten und so Versorgungslücken frühzeitig schließen kann.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de