26. März 2020
Grundrente muss neu überdacht werden
Wolfgang Steiger: Corona-Krise zeigt, dass die Umsetzung in der jetzigen Form bis 2021 nicht zu schaffen ist

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. rechnet mit Blick auf die Corona-Krise nicht mit der Einführung einer funktionsfähigen Grundrente bis 2021 und unterstützt deshalb Carsten Linnemanns Vorschlag einer Neujustierung. „Schon die harte Kritik der politisch neutralen Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat gezeigt, dass dieser Gesetzesentwurf schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Angesichts der riesigen auch wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der Corona-Krise einhergehen, sollte jedem klar sein, dass die Umsetzung der Grundrente in ihrer jetzigen Form bis 2021 nicht zu schaffen ist. Deshalb müssen wir jetzt neu denken.“

Der Wirtschaftsrat stellt sich deshalb hinter Carsten Linnemanns Forderung, die Neuverhandlung der Grundrente mit einer Steuerreform zu verknüpfen. „Gerade jetzt ist es geboten, die Fleißigen im Land in den Fokus der Politik zu rücken“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es geht jetzt darum, die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zeit nach der Krise zu stellen.“

Wie das Gutachten der Rentenversicherung schonungslos aufgedeckt hat, wäre die Grundrente in der jetzigen Form kaum umsetzbar, ein bürokratisches Monster und auch deshalb grob ungerecht, weil viele Formen von Einkommen unter den Tisch fielen. „Hinzu kommen die bekannten Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Bevorzugung von Teilzeitjobbern, deren niedrige Renten aufgewertet würden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Union sollte jetzt die Chance für dringend nötige Nachbesserungen nutzen.“

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