16. Oktober 2019
Wirtschaftsrat: Grundrente stellt Rentengerechtigkeit infrage
Wolfgang Steiger: Prognos-Gutachten zeigt, dass eine Bedürftigkeitsprüfung unumgänglich ist

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich durch das Prognos-Gutachten zur Grundrente in seinen Warnungen bestätigt. „Ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre die Grundrente ein völlig willkürliches Instrument, das massive Ungerechtigkeiten schafft“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Viele Rentner bekämen deutlich weniger Rente als andere, die ebenso viel eingezahlt haben. Andere erhielten identische Bezüge wie jemand, der deutlich weniger Beitragspunkte gesammelt hat. Damit würde das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung ad absurdum geführt. Deshalb wäre eine solche Regelung schlichtweg verfassungswidrig, wie der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube in seinem Gutachten belegt.“

Um diese Willkür im Rentensystem zu vermeiden, sollte gelten, was im Koalitionsvertrag steht: Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, soll ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. „Eine Bedürftigkeitsprüfung ist dann nichts anderes als die logische Voraussetzung für ein solches Gesetz, damit das Geld auch bei den wirklich Bedürftigen ankommt“, erklärt Wolfgang Steiger. „Die Kosten lägen bei rund 200 Millionen Euro jährlich, profitieren würden tatsächlich bedürftige Ruheständler, und die Lasten für den Steuerzahler hielten sich in Grenzen – das ist gerade mit Blick auf die sich abkühlende Konjunktur besonders wichtig.“

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