02. November 2016
Gutachten des Sachverständigenrates erfordert Konsequenzen
Wolfgang Steiger: Vermindertes Wirtschaftswachstum für 2017 ist ein Alarmsignal

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich durch das heute veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt. „Dass die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 1,6 auf 1,3 Prozent reduzieren, zeigt wie fragil unsere Konjunktur und unsere Wirtschaft sind. Sicherlich spielen dabei auch Faktoren wie der Brexit oder das Verhältnis zu Russland und China eine Rolle.

Klar ist aber auch, dass innenpolitische Diskussionen um steigende Rentenbeiträge und weitere bürokratische Belastungen der Wirtschaft wie durch das Entgeltgleichheitsgesetz sowie die Verschärfung von Zeitarbeit und Werkverträgen und die Anhebung des Mindestlohns nicht helfen, um zusätzliches Wachstum zu generieren. Die Politik muss den Schalter jetzt umlegen und darf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen nicht noch weiter verschlechtern“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
 
Volle Zustimmung äußert Wolfgang Steiger zu der Kritik der Wirtschaftsweisen an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): „Schon lange kritisiert der Wirtschaftsrat die zügellose Geldschwemme der EZB. In Anbetracht der wirtschaftlichen Erholung in vielen EU-Mitgliedsländern schadet die Niedrigzinspolitik unserer Wirtschaft mehr, als sie hilft. Nur grundlegende Reformen können die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Der entsprechende politische Druck muss aufrechterhalten werden. Ich teile die Sorge der Wirtschaftsweisen nach einer Verschärfung der institutionellen Krise und der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU, wenn die Politik auf diese Entwicklungen nicht reagiert."
 
Die Politik sollte den Titel des Gutachtens ernst nehmen. „Die Legislaturperiode dauert noch rund neun Monate. Diese neun Monate müssen als „Zeit für Reformen“ ganz im Sinne des Titels des Gutachtens genutzt werde“, fordert Wolfgang Steiger.  

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