16. September 2019
Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt 11-Punkte-Plan zum deutschen Planungsrecht
Dr. Henneke Lütgerath: Deutsches Verbandsklagerecht einschränken

Der Wirtschaftsrat Hamburg lobt den heute vorgestellten „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“. Der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath sagt dazu: „Über Jahre hinweg haben wir unsere Forderung nach kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Hartnäckigkeit zahlt sich jetzt aus. Endlich wagt sich die Politik aus der Deckung. Deutschland kann sich die ineffizienten Strukturen und Prozesse, die überall im Land wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte stocken lassen, einfach nicht länger leisten.“


Ausdrücklich begrüßt der Wirtschaftsrat Hamburg, dass der 11-Punkte-Plan auch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts fordert. „Das deutsche Verfahrensrecht ist das einzige, das im Rahmen der Verbandsklage eine umfassende materiellrechtliche Überprüfung durch die Gerichte vorsieht. Das bedeutet, dass Themen, die Gegenstand von Klagen der Umweltverbände sein können, weit über naturfachliche Fragestellungen hinausgehen. Diese Rechtslage lädt Umweltverbände geradezu ein, das Verbandsklagerecht als pauschales Blockadewerkzeug zu instrumentalisieren“, so Henneke Lütgerath.


Die Klagewellen von Umweltverbänden haben bislang zwar kein Projekt komplett verhindert, deren  Umsetzung aber dramatisch verzögert und die Kosten extrem in die Höhe getrieben – wie bei der Elbvertiefung. „Vieles kreist heute nur noch um die Frage, wie die Gesellschaft leben will, doch zuallererst muss beantwortet werden, wovon. Die Politik muss in eine schonungslos ehrliche Diskussion darüber eintreten, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Klimaschutz einerseits sowie die Bedürfnisse des mobilen Bürgers und der Wirtschaft andererseits, effizienter abgewogen werden können“, betont der Landesvorsitzende Lütgerath.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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