14. Juli 2019
Wirtschaftsrat Hamburg: Fehmarnbelttunnel dringend benötigt
Dr. Henneke Lütgerath: Deutschland setzt eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Nach Meinung des Wirtschaftsrates Hamburg ist der geplante Fehmarnbelttunnel unverzichtbar für das verkehrstechnische Zusammenwachsen von Nord- und Zentraleuropa. Dazu der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath: „Der Fehmarnbelttunnel ist eines der wichtigsten europäischen Verkehrsprojekte, von dem nicht zuletzt der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland sehr profitieren wird. Angesichts der Tatsache, dass Dänemark die finanzielle Hauptlast des Projekts trägt und seine Hausaufgaben schon lange erledigt hat, muten die Bedenken auf deutscher Seite geradezu grotesk und peinlich an. Deutschland setzt seine Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Partner aufs Spiel.“


Wie schon bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe liegen die Ursachen für Verzögerungen des Fehmarnbeltunnels hauptsächlich beim deutschen, durch den EuGH extrem ausgeweiteten Verbandsklagerecht. Von Umweltorganisationen wie dem NABU wird es – wie in diesem Fall wieder – allzu oft als pauschales Blockadeinstrument unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes missbraucht. „Weit über das verträgliche Maß hinaus öffnet das Verbandsklagerecht Klägern Tür und Tor, um wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder aufs Neue zu blockieren. Das Verbandsklagerecht ist auf formaljuristische Aspekte, also auf die Frage zu beschränken, ob klagende Verbände ordnungsgemäß beteiligt und ob ihre Einwendungen im Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind“, fordert Lütgerath

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059