25. Juli 2018
Wirtschaftsrat Hamburg: Keine Ausweitung von Durchfahrtsverboten!
Dr. Henneke Lütgerath: Fahrverbote ökonomischer und ökologischer Irrsinn

Der Wirtschaftsrat Hamburg kritisiert die erneute Klage des BUND gegen den Hamburger Luftreinhalteplan und spricht sich klar gegen jede Ausweitung von Fahrverbotszonen in der Hansestadt aus. „Was wir schon heute mit dem Durchfahrtsverbot in der Max-Brauer-Allee erleben, ist ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Wer wie der BUND ganze Dieselverbotszonen vorschnell einklagen will, der setzt sich für die kalte Enteignung von Autofahrern, Handwerkern und Lieferanten ein – von den großen logistischen Problemen ganz abgesehen. Es muss Schluss sein mit solchen aktionistischen Verbotsforderungen!“, so der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath.

 

Statt Fahrverboten fordert der Wirtschaftsrat Hamburg zur kurzfristigen und mittelfristigen Verbesserung der Luftreinhaltung in der Hansestadt u.a.:

  • Konsequente Beseitigung von Stop-and-Go, etwa durch adaptive Verkehrssteuerung und grüne Wellen, Abschleppen von Parksündern auf Busspuren oder in zweiter Reihe.
  • Förderung des vorzeitigen Ersatzes älterer Diesel-Busse – und damit städtischer Vielfahrer – durch saubere Euro-6-Busse oder Hybridbusse aus Mitteln des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“.
  • Verwendung von Bundesmitteln aus dem Programm „Grün in der Stadt“ zur Straßenrandbegrünung mittels Moosen und Efeu als Absorbtionsquellen von Feinstaub.
  • Beseitigung widersprüchlicher Kostentreiber und Hürden bei umweltfreundlichen Verkehrsträgern, zum Beispiel Begrenzung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr.
  • Nutzung der Digitalisierung als Schlüssel für saubere Luft, zum Beispiel Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung von Mehrverkehren, Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen des öffentlichen Verkehrs.
  • Zweckbindung von Einnahmen aus Klimaschutzabgaben für Reinvestitionen in klimaschonende Infrastrukturvorhaben.
Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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