08. Juli 2020
Wirtschaftsrat Hamburg lobt Vorstoß zur Einschränkung der Verbandsklage
Dr. Henneke Lütgerath: Stichtagsregelung gibt notwendige Planungssicherheit

Der Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt den Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, das Verbandsklagerecht durch Einführung einer Präklusionsklausel in das deutsche Planungsrecht zu entschärfen.

Der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath erklärt dazu: „Über Jahre hinweg haben wir unsere Forderung nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Hartnäckigkeit scheint sich nun endlich auszuzahlen. Eine Präklusionsklausel im Planungsrecht setzt an der richtigen Stelle an, um der teils professionellen Klagekultur in Deutschland Einhalt zu gebieten. Die Salami-Taktik einiger Umweltverbände funktioniert bei einer Stichtagsregelung nicht mehr. Sie gibt Vorhabenträgern und auch Behörden die notwendige Planungssicherheit, dass sich die Rahmenbedingungen während des Verfahrens nicht immer wieder ändern.“

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Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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