19. November 2019
Wirtschaftsrat Hamburg wertet "Bündnis für die Industrie der Zukunft" als positives Signal
Dr. Henneke Lütgerath: Bündnis darf kein Lippenbekenntnis sein

Der Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“. Der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath erklärt dazu: „Eine starke Industrie liegt nicht nur im Interesse der Branche selbst, sondern im Interesse des gesamten Wirtschaftsstandortes. Das müsste auch ein Umweltsenator verstehen. Anders als von Umweltverbänden nur zu gerne dargestellt, ist die Industrie eben kein ‘dreckiger‘ Wirtschaftszweig von gestern. Im Gegenteil, sie ist ein unverzichtbarer Motor für Innovationen – nicht zuletzt in Sachen Klima- und Umweltschutz. In diesem Sinne unterstützen wir das Bestreben, der Industrie den Rücken zu stärken. Hamburg muss Industriestadt bleiben.“

 

Der Wirtschaftsrat Hamburg pocht darauf, dass der vereinbarte Maßnahmenkatalog in die politische Umsetzung geht. „Das Bündnis darf nicht als medienwirksames Lippenbekenntnis in der Schublade verschwinden. Es müssen konkrete Taten folgen, auch nach dem Bürgerschaftswahlkampf“, fordert Lütgerath.

 

In der Abschlusserklärung des Bündnisses sieht der Hamburger Wirtschaftsrat zwei seiner zentralen Anliegen bestätigt: Erstens die Notwendigkeit, das deutsche Verbandsklagerecht zugunsten effizienterer Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erneuern. Zweitens die Forderung, den Technologietransfer, also die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft mit Nachdruck auszubauen.

 

Deutschland und Hamburg können sich die ineffizienten Strukturen und Prozesse, die überall wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte stocken lassen, nicht länger leisten. „Das deutsche Verfahrensrecht ist das einzige, das im Rahmen der Verbandsklage eine umfassende materiellrechtliche Überprüfung durch die Gerichte vorsieht. Das bedeutet, dass Themen, die Gegenstand von Klagen der Umweltverbände sein können, weit über naturfachliche Fragestellungen hinausgehen. Diese Rechtslage lädt Umweltverbände geradezu ein, das Verbandsklagerecht als pauschales Blockadewerkzeug zu instrumentalisieren. Dieser Praxis muss Einhalt geboten werden“, betont der Landesvorsitzende Henneke Lütgerath

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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