20. März 2019
Wirtschaftsrat: Haushaltsplan ist nicht zukunftsfähig
Wolfgang Steiger: Statt neuen Sozialausgaben wären höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit nötig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den stark konsumtiven Fokus im Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Scholz. „Wenn der Sozialetat bis zum Jahr 2023 viermal stärker steigt als die Gesamtausgaben, stimmt die Zielsetzung nicht“, bilanziert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nur durch kluge Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung kann die wirtschaftliche Dynamik der letzten Jahre fortgesetzt werden. Konsumtive Sozialtransfers in Milliardenhöhe hingegen führen zu einer immer höheren Staatsquote und weniger Flexibilität in konjunkturellen Abschwüngen. Ein starkes Signal für Zukunftsfähigkeit wäre die Rückbesinnung auf einen schlanken und schlagkräftigen Staat“, so Wolfgang Steiger weiter. „Eine nachhaltige Sozialpolitik benötigt unabdingbar eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik als Grundvoraussetzung. Offenbar haben die Sozialdemokraten hier den Überblick verloren.“


Die Große Koalition arbeitet nach Ansicht des Wirtschaftsrates gegen den eigenen Koalitionsvertrag, wenn vereinbarte Infrastrukturinvestitionen zugunsten immer neuer Sozialausgaben und Rentengeschenke beschnitten werden. „Unser leistungsfähiges Verkehrsnetz ist eine tragende Säule der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, erklärt Wolfgang Steiger. „Es gilt, Substanz und Verfügbarkeit der Infrastruktur zu erhalten und sie an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen. Denn eine Vernachlässigung der Verkehrswege wird unweigerlich zu Wohlstandsverlusten führen.“

 

Zur erneuten Debatte um den Verteidigungsetat verweist der Wirtschaftsrat auf die angespannte Sicherheitslage rund um Europa und sieht Deutschlands Ruf als verlässlicher Bündnispartner gefährdet, falls bereits getätigte Zusagen zum Verteidigungsetat zurückgenommen werden sollten. „Wir können nicht in Sonntagsreden mehr europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern, uns dann aber wegducken, wenn es konkret wird“, sagt Wolfgang Steiger. „Als wichtigste europäische Volkswirtschaft muss Deutschland seiner globalen Rolle gerecht werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Symbolpolitik der SPD die strategische Handlungsfähigkeit Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefährdet wird“. Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten ist die womöglich letzte Chance zur Erhaltung und Weiterentwicklung technologischer Kompetenzen in Europa. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb ein klares Bekenntnis der Politik sowie eine nachhaltige Finanzplanung, um über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinweg die Durchführung von Kooperationsprojekten sicherzustellen.

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