26. April 2016
Wirtschaftsrat Hessen fordert effektive und effiziente Umsetzung der Energiewende
Prof. Dr. Peter Birkner: „Die Energiewende in Hessen muss von der Akzeptanz der Gesellschaft und von den wirtschaftlichen Kapazitäten getragen sein.“

Der Landesverband Hessen des Wirtschaftsrates Deutschland fordert mehr Effektivität und Effizienz in der ordnungspolitischen Ausgestaltung des Transformationsprozesses der Energiewende. Bei der Dekarbonisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie müssen Kosteneffizienz und Systemverträglichkeit der Maßnahmen im Fokus stehen. Anlass war die Veranstaltung „Energie als Rückgrat unserer Ökonomie und unseres Wohlstandes“ des Wirtschaftsrates in Darmstadt. Der Wirtschaftsrat Hessen grenzt sich hier klar von der Bundespolitik ab, die ihre Politik der Dauersubventionierung fortsetzt.

 

„Der Wirtschaftsrat unterstützt die Neuausrichtung unseres Energiesystems hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Energiewende muss aber durch die volkswirtschaftlich akzeptablen Transformationskosten bestimmt sein“, erklärte der Vorsitzende der Landesfachkommission „Umwelt & Energie“, Prof. Dr. Peter Birkner. Er verwies auf die hohen Energiekosten vor allem für den Mittelstand und die zu beobachtende schleichende De-Industrialisierung. Der Wohlstand in Deutschland beruht im Wesentlichen darauf, dass unsere Industrie Wertschöpfungsketten geschlossen darstellen kann. Dies darf durch Abwanderung nicht gefährdet werden. „Der Aufbau der neuen Energieinfrastruktur führt zu temporären volkswirtschaftlichen Mehrkosten und hier ist die Frage zu stellen, was können wir uns leisten und wer übernimmt welchen Teil? Auch die Rolle der öffentlichen Hand ist neu zu diskutieren.“ Die von den produzierenden Unternehmen vorgenommene betriebswirtschaftliche Bewertung des Prozesses kommt häufig zu einem negativen Ergebnis und stellt so ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. „Zudem blieben die angestrebten Dekarbonisierungseffekte bisher weitgehend aus“, konkretisiert Birkner.

 

Der Wirtschaftsrat Hessen fordert daher ein effizienteres und effektiveres Management der Energiewende durch mehr Markt anstelle von Planwirtschaft. Die Politik solle sich auf die Definition der Rahmenbedingungen beschränken und die technologieneutrale Wahl der besten Mittel den Mechanismen des Marktes überlassen. Nur so kann der technische Fortschritt vollumfänglich Wirkung entfalten. Erzeugungs- und verbrauchsseitige Reduktion von Kohlendioxidemissionen sind als gleichwertig einzustufen. Die Dekarbonisierung ist als Leitgröße auszuprägen und es ist von weiteren politischen Vorgaben Abstand zu nehmen. Subventionen jeglicher Art sind zurückzuführen und vor allem der Strompreis ist hinsichtlich Steuern, Umlagen und Abgaben zu entschlacken. „Dies ist zur dauerhaften Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise unumgänglich. Trotz stark gesunkener Preise an der Strombörse sind die Energiekosten für Industrie, Gewerbe- und Privatkunden durch permanente, politisch gewollte Belastungen deutlich gestiegen. Einsetzende Abwanderung von Produktionskapazitäten aus Deutschland und das zunehmende Risiko einer globalen Rezession sind Warnsignale“, so Birkner. Viele der aktuell gültigen Gesetze und Verordnungen tragen immer noch Charakterzüge einer beginnenden Energiewende. Diese hat sich aber längst zu einer volkswirtschaftlich relevanten Größe entwickelt. „Wir müssen unbedingt in die Diskussion einsteigen, wie wir mit weniger Kosten mehr Transformation und mehr Energiewende zum Nutzen unseres Landes erreichen.“

 

Die Landesfachkommission Hessen bearbeitet dieses Thema und hat dazu eine erste Publikation „Effektive und effiziente Umsetzung der Energiewende“ (www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/hessen-lfk-umwelt-energie-de) erstellt. Die Printversion dieses Impulses aus Hessen ist in Vorbereitung.

Kontakt
Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
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