14. August 2019
Wirtschaftsrat Hessen fordert schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen fordert vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, eine Beschleunigung der Planungs- sowie Realisierungszeiten von Projekten im Schienen- und Straßenbau.

Frankfurt, 14. August 2019. „Die Metropolregion Frankfurt-RheinMain steht täglich kurz vor dem Verkehrskollaps“, erklärte Gabriele Velte, Director Government Affairs bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH und Mitglied in der Landesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates Hessen. „In der aktuellen Diskussion über die Förderung alternativer Antriebstechniken und die Einführung einer CO2-Steuer wird vollkommen vernachlässigt, dass das Problem des ständig zunehmenden Verkehrs in Deutschland und insbesondere in den Ballungsräumen damit trotzdem nicht gelöst wird. Die Einführung einer CO2-Steuer würde nicht dazu führen, dass die Bürger automatisch auf den ÖPNV oder andere Alternativen umsteigen, denn es fehlen wichtige Schienenverbindungen sowie Kapazitäten auf den bereits bestehenden.“ Täglich pendeln, laut Pendlerstudie 2018 der IHK Frankfurt, mehr als 1 Millionen Menschen im Rhein-Main-Gebiet zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Sowohl Straßen wie auch Schienen haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Besonders Frankfurt am Main ist belastet. Die Einführung einer Steuer auf klimaschädliche Antriebsarten oder die Förderung von alternativen Antriebstechniken wird allerdings nicht die Lösung des Problems sein. Die Landesfachkommission Verkehrspolitik verweist hier auf die fehlende bzw. unzureichende Infrastruktur sowohl im Straßen- wie auch im Schienenbereich. „Die Politik geht das Problem von der falschen Seite an. Wenn es an der notwendigen Infrastruktur fehlt, bringen fördernde oder abstrafende Steuereinführungen auch nichts“, so die Meinung der Landesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates Hessen.

 

„Gute und auch innovative Ideen sind vorhanden und wären auch umsetzbar – gerade für den ÖPNV in der Metropolregion“, so Velte. „Allerdings sind Planungs- und Realisierungszeiten von bis zu 30 oder sogar 50 Jahren wie bei der Nordmainischen S-Bahn-Strecke oder dem Riederwaldtunnel unzumutbar. Es muss jetzt eine Lösung her und nicht erst in ferner Zukunft.“ Die Verkehrskommission fordert daher, dass Planungs- und Realisierungszeiten von Bauprojekten wesentlich beschleunigt werden müssen, in dem zum Beispiel das Planbeschleunigungsgesetz überarbeitet und nicht nur für den Fernbahnverkehr Anwendung findet. Auch muss bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wieder mehr das Gemeinwohl in den Vordergrund gestellt und die bestehenden Möglichkeiten einer beschleunigten Planung konsequenter genutzt werden. Das bedeutet, dass die Möglichkeiten des Einspruchs von einzelnen Interessensgemeinschaften dem Interesse des Allgemeinwohls untergeordnet werden müssten. Klagen oder Einwände von Interessengemeinschaften verlängern Bauvorhaben auf unbestimmte Zeit und sind vor dem Hintergrund der weiter steigenden Bevölkerungszahlen nicht mehr angemessen. Heute ist Schnelligkeit gefragt, sonst kann die Metropolregion nicht wettbewerbsfähig bleiben, was die Gefahr von Arbeitsplatzabbau und Jobverlust mit sich brächte. Bauprojekte, die wegen juristischen Streitigkeiten nicht vorangehen, verschlingen zudem unnötig Steuergelder, welche an anderer Stelle besser genutzt oder investiert werden könnten.

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Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
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