16. September 2019
Wirtschaftsrat Hessen fordert zügige Umsetzung des Faire-Kassenwahl-Gesetzes
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen fordert nach dem Beschluss des Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine uneingeschränkte und schnelle Umsetzung

Frankfurt, 16. September 2019. "Die Gesundheitswirtschaft muss zukünftigen Anforderungen an unsere sich wandelnde Gesellschaft gerecht werden“, erklärte Georg M. Freund, Geschäftsführender Gesellschafter der Kliniken Küppelsmühle Raimund und Ulrich Freund GmbH & Co. KG und Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitspolitik des CDU-nahen Wirtschaftsrates Hessen, im Gespräch der Kommission mit Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags.

 

Anlass des Gespräches war unter anderem der Entwurf des GKV-FKG, welches zu Beginn des neuen Jahres 2020 in Kraft treten soll. Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass durch das neue Gesetz bestehende Wettbewerbsverzerrungen in der Wahl der Krankenkassen dauerhaft beseitigt werden müssen. Zusätzlich müssen die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) sowie das Organisationsrecht modernisiert und an die Erfordernisse einer solidarischen und fairen Wettbewerbsordnung angepasst werden. Die Patienten sollen sich sicher sein können, dass ihre Krankenkasse auch genug Geld für ihre Behandlung bekommt. Die Mitglieder der Landesfachkommission begrüßen dahingehend auch die Bestrebungen des Gesetzgebers die MorbiRSA zu reformieren und fordern deren uneingeschränkte Umsetzung.

 

Der Wirtschaftsrat Hessen bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die notwendige Bedingung eines fairen Wettbewerbs um die beste Versorgung der Menschen, in einer einheitlichen bundesweiten Aufsichtshandlung für alle Krankenkassen, liege. Kommissionsmitglied Heinrich Mager, Leiter des Referats Gesundheitspolitik der pronova BKK, befürwortet vertretend für alle Krankenkassenvertreter in der Kommission, die von Gesundheitsminister Spahn geplante Aufhebung regionaler Krankenkassenbindung sowie einen einheitlichen Aufsichtshandel.

 

Die Mitglieder der Landesfachkommission Gesundheitspolitik waren sich in allen angesprochenen Aspekten mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag einig.

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Landesgeschäftsführer
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