11. Februar 2020
Wirtschaftsrat in Börsen-Zeitung: EZB muss ordnungspolitische Prinzipien wieder beherzigen
Wolfgang Steiger: Zuständigkeit braucht strikte Grenzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt anlässlich seiner heute stattfindenden Finanzmarktklausur in der aktuellen Börsen-Zeitung vor einer erneuten Ausweitung der Strategie der Europäischen Zentralbank. „Verfolgt die EZB offiziell die Ziele ‚Preisstabilität‘ und ‚Vollbeschäftigung‘ - sowie de facto auch schon die Finanzmarktstabilität, soll nun noch der Klimaschutz hinzukommen. Spätestens dies wäre die endgültige Abkehr vom Bundesbank-Erbe: Die Aufgabe des Klimaschutzes ist eine politische, das Mandat der EZB ist es nicht“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Namensbeitrag. 

„Hellhörig werden sollten wir bei der angestrebten Machtausweitung der EZB auch, weil frühere Notenbanker wie Ottmar Issing, Jürgen Stark oder Jaques Larosière ein schnelles Ende der ultralockeren Geldpolitik fordern“, mahnt Wolfgang Steiger weiter. „Räumt die EZB jetzt auch noch Finanzinstrumenten mit grünem Anstrich Vorfahrt im Anleihekaufprogramm ein, stünde dies nicht nur dem Grundsatz der Marktneutralität entgegen. Es würden vielmehr neue Fehlallokationen aufgebaut. Statt Geld- und Fiskalpolitik weiter zu vermischen, braucht es eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten von EZB und Politik.

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