13. April 2015
Wirtschaftsrat: Keine Mammutbehörde für Verkehrsinfrastruktur schaffen
Wolfgang Steiger: Vorschläge der Fratzscher-Kommission in der Analyse richtig, in der Umsetzung zu staatsorientiert

Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung zur Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien bei der Umsetzung der Empfehlungen der Fratzscher-Kommission zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf. Diese müssen unbedingt Vorrang vor regulatorischen und dirigistischen Strukturen bekommen. „Die Fratzscher-Kommission setzt in vielen Punkten gute Akzente und wichtige Impulse. Leider jedoch hat sie bei der konkreten Umsetzung zu sehr staatsmonopolistische Strukturen im Blick“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 

„Absolut zu begrüßen ist die politische Selbstverpflichtung der Mittelbindung oder die Schaffung eines Sondervermögens für die kommunale Infrastruktur. Damit würde dem mittlerweile selbstverständlichen Raubbau bei den Investitionen zu Gunsten des Sozialetats ein Riegel vorgeschoben. Auch die vorgeschlagene Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft mit der Einbindung privaten Kapitals ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir müssen weg von der Zweckentfremdung der Sanierungsmittel, weg vom Länder-Proporz, weg von den teuren Doppelstrukturen wie der Bund-Länder-Auftragsverwaltung, hin zu einem effizienteren Mitteleinsatz und zu neuen Finanzierungsstrukturen“, so Steiger weiter.

„Nur dürfen bei der konkreten Umsetzung nicht Missstände konserviert und staatsmonopolistische Strukturen geschaffen werden. Die Gefahr ist groß, dass etwa mit der gewünschten ‚Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ eine teure, neue staatliche Mammutbehörde entsteht, die alle Voraussetzungen bietet, ein Eigenleben zu einfalten und neue Versorgungsposten für Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre zu liefern. Auch die empfohlene Weiterentwicklung öffentlicher Kooperationen, bei denen öffentliche Unternehmen und interkommunale Kooperation im Vordergrund stehen, würde eine Zementierung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zur Folge haben. Das Prinzip ‚Mehr Privat für einen starken Staat‘ wäre ausgehebelt. 

Bei allen Überlegungen muss doch gelten, dass Märkte geschaffen oder erhalten bleiben und marktwirtschaftliche Prinzipien Vorrang vor regulatorischen und dirigistischen Strukturen bekommen. Diesen Ansatz lässt die Kommission – leider – vermissen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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