12. Mai 2021
Wirtschaftsrat: Klimaschutzgesetz muss auf den Markt setzen
finanzen.net

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat den Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein neues Klimaschutzgesetz als unzureichend kritisiert. "Die Politik hat vom Bundesverfassungsgericht den klaren Auftrag bekommen, die Klimaziele massiv zu verschärfen. Daran ist nicht mehr zu rütteln", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Doch solle die Politik "unbedingt auf marktwirtschaftliche Elemente wie das CO2-Preissignal setzen". Um die Ziele in der verbleibenden Zeit zu erreichen, brauche man schnell neue Ideen. "Dafür brauchen wir den Markt, Technologiefreiheit und sollten unbedingt den europäischen Schulterschluss suchen", mahnte Steiger. Der Wirtschaftsrat setze sich deshalb für eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf alle Sektoren ein.


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