09. November 2016
Wirtschaftsrat: Klimaschutzplan 2050 gestoppt
Wolfgang Steiger: Die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie darf nicht durch ideologischen Aktionismus gefährdet werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hatte diese Woche eindringlich vor einer voreiligen Verabschiedung durch das Bundeskabinett gewarnt und für eine weitere Verschiebung plädiert. „Der jetzige Entwurf würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung.

„Nun konnte wieder einmal ein Versuch der Bundesumweltministerin gestoppt werden, den Klimaschutzplan auf höchster Regierungsebene mit einer Minimal-Beteiligung der betroffenen Ministerien durchwinken zu lassen. Eine Entscheidung in letzter Minute“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Noch gestern Abend sah es nach einer vorschnellen Einigung aus. „Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesregierung einerseits große Schaufenster-Dialoge mit der Industrie führt und ihr andererseits immer neue Lasten aufbürdet. Wir brauchen in Deutschland jetzt eine ehrliche Debatte darüber, welche Kostenlawine mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auf Industrie und Bürger zurollt.“

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