12. August 2019
Wirtschaftsrat: Klimawandel durch technisches Knowhow lösen
Friedrich Merz in der Wirtschaftswoche: Behauptung von der Lenkungswirkung einer CO2- Steuer überzeugt nicht

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich dafür ein, den Klimawandel durch den Einsatz von innovativen Technologien zu lösen. Wir verfügen über modernste Technologien, zum Beispiel im Kraftwerksbau, in der Abgasreinigung und natürlich im Automobilbau einschließlich der Motorentechnologie“, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Wenn wir unsere technologischen Kompetenzen allerdings selbst ständig in Frage stellen, werden wir damit auf den internationalen Märkten auch keinen Erfolg mehr haben.“ Anstelle einer neuen Steuer auf CO2 fordert der Wirtschaftsrat die Ausweitung des Zertifikatehandels auf weitere Sektoren. „Mich überzeugt die Behauptung von der Lenkungswirkung einer neuen Steuer bisher überhaupt nicht“, erklärte Friedrich Merz. „Seit ziemlich genau zwanzig Jahren bezahlen wir in Deutschland die „Ökosteuer“, sie hat aber auf den Energieverbrauch praktisch keine Auswirkungen.“

Perspektivisch ist ein europäisches, am besten globales Preissignal zur Reduzierung von CO2-Emissionen erforderlich. Sollten aufgrund der unterschiedlichen Vermeidungskosten in den ETS- und non-ETS Sektoren temporäre CO2-Bepreisungsmaßnahmen ergriffen werden, kann nach Ansicht des Wirtschaftsrates in der Übergangsphase eine befristete, separate CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden. Diese ist perspektivisch mit der Integration in den sektorübergreifenden Emissionshandel wieder abzuschaffen. Eine befristete, separate CO2-Bepreisung in den non-ETS-Sektoren muss von Anfang an möglichst viele EU-Mitgliedstaaten miteinbeziehen. Zugleich gilt es, das ineffiziente staatliche Abgabensystem in Deutschland abzulösen, um Mehrbelastungen für Unternehmen und Haushalte zu verhindern und die generierten Einnahmen als Klimainvestitionen über einen zweckgebundenen Fonds für Innovationen und Zusatzinvestitionen in den Klimaschutz fließen.

 

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