31. Januar 2019
Wirtschaftsrat-Konzept einer Bundesautobahngesellschaft in der Umsetzung
Wolfgang Steiger: Aufbau der Gesellschaft ist großer Schritt zu mehr Effizienz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen zügigen Aufbau des personellen wie strukturellen Unterbaus, nachdem die Führungsspitze für die Bundesfernstraßengesellschaft feststeht. „Seit gut zehn Jahren hatte sich der Wirtschaftsrat mit seinem Modell einer Infrastrukturgesellschaft für eine Reform der ineffizienten Fernstraßenbewirtschaftung eingesetzt. Dass die jetzt aufzubauende Bundesautobahngesellschaft auf dem Grundkonzept des Wirtschaftsrates fußt, macht uns natürlich sehr stolz“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

Die Reform der Autobahnverwaltung ist seit vielen Jahren die wichtigste Reform im Verkehrsbereich. Denn die bislang bestehende Bund-Länder-Auftragsverwaltung ist zu bürokratisch und mit ihren 16 Einzellösungen zu teuer und zu inneffektiv. Nur mit marktwirtschaftlicher Planung kann die Effizienz für Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen erhöht werden.


Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA, soll zum 1. Januar 2021 ihr operatives Geschäft aufnehmen. „Auf das Führungsteam werden gewichtige Aufgaben zukommen. Wirtschaftlicher Sachverstand gepaart mit der nötigen Robustheit sind da unverzichtbar“, machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates deutlich. Schließlich gilt es gerade in der Aufbauphase zu verhindern, dass die Gesellschaft zur Beute politischer Begehrlichkeiten wird und sich zu einem unflexiblen Staatsbetrieb entwickelt. Der mit der Reform ursprünglich verbundene Ansatz, ‘Mehr Privat für einen starken Staat‘ wäre damit konterkariert“, so Wolfgang Steiger.

„Wir haben dabei immer den Grundsatz vertreten: Wer bezahlt, sollte auch bestimmen“, verdeutlich Wolfgang Steiger und unterstreicht: „Die Reform der Auftragsverwaltung mit einer betriebswirtschaftlich aufgestellten Fernstraßengesellschaft, die Planung, Finanzierung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen zentral steuert, ist ein großer Verdienst des Wirtschaftsrates. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier unserer Bundesfachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0, die mit Konsequenz und Hartnäckigkeit einer der Wegbereiter war.“

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