10. Februar 2012
Wirtschaftsrat: Kreislaufwirtschaftsgesetz benachteiligt private Wirtschaft

„Die Ergebnisse der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind enttäuschend,“ so Dr. Rainer Gerding, der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates. Der Gesetzgeber hat weitgehend auf wettbewerbliche Elemente verzichtet und stellt damit die privaten Anbieter schlechter als je zuvor.

"Die Schaffung kommunaler Monopolstrukturen ist eindeutig der falsche Weg. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, privaten Unternehmen unfaire Konkurrenz zu machen“, erklärte Dr. Gerding. Ein faires Miteinander von privaten und kommunalen Unternehmen wäre eine deutlich bessere Lösung gewesen.

Entscheidend ist, möglichst viele Abfälle einem Recycling zuzuführen. Die privaten Unternehmen leisten mit ihren modernen und innovativen Sortier- und Aufbereitungsanlagen einen ganz entscheidenden Beitrag dazu. Um so wichtiger ist es nun, die getroffenen Regelungen regelmäßig zu prüfen und rechtzeitig nachzujustieren, wenn sich zeigt, dass Qualität und Recyclingmengen zurückgehen.

Mit seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Rückbesinnung auf die tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein: die klare und vernünftige Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat sowie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand.

Weiterführende Informationen:

Themenseite Umweltpolitik
Themenseite Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

 

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