06. Juli 2020
Wirtschaftsrat kritisiert Bundesumweltministerium für Blockade bei Beschleunigung von Planungs-und Genehmigungsverfahren
Wolfgang Steiger: Rückstau bei Zukunftsinvestitionen auflösen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Blockadehaltung des Bundesumweltministeriums bei der Gesetzesvorlage zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch das Bundesverkehrsministerium. „Die Bundesregierung nimmt mit dem Wachstums- und Konjunkturpaket Milliarden in die Hand, um unser Land infrastrukturell auch fit für die Zukunft zu machen. Das für Verkehr und die digitale Infrastruktur zuständige Ministerium hat nun dafür gesorgt, dass die entsprechenden Zukunftsinvestitionen beschleunigt abfließen könnten. Und das Bundesumweltministerium hat nichts Besseres zu tun, als mit einem lapidaren Verweis auf zu knapp bemessene Zeitfenster für die Ressortabstimmung Sand ins Getriebe zu streuen und auf die Bremse zu treten. Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. 


„Planungsverfahren in Deutschland nehmen immer größere Ausmaße an. Sie verlängern und verteuern Bauprojekte, vor allem Verkehrsinfrastrukturvorhaben, in unnötiger Weise. Hinzu kommen Klagewellen von Umweltverbänden, die zwar bislang kein Projekt verhindert, deren Umsetzung aber verzögert und Kosten in die Höhe getrieben haben. Notwendig ist eine ehrliche Diskussion darüber, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Bedürfnisse der mobilen Bürger und der Wirtschaft andererseits in effizienteren Verfahren abgewogen werden können. Dazu gehört auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich zu entpolitisieren“, mahnt Wolfgang Steiger weiter. "Aus Sicht des Wirtschaftsrates bedarf es zum Beispiel dringend einer Reform des Verbandsklagerechts. Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen. Damit bleibt gewährleistet, dass das Recht von Anwohnern nicht beschnitten wird."


„Grundsätzlich gilt: Wir müssen unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter konsequent straffen und effizienter gestalten. So würden etwa die Bündelung von Planungs- und Ausschreibungsverfahren für Strecken und deren zugehörige Brückenbauwerke oder die Einführung einer Stichtagsregelung für Sachstand und Rechtslage bereits angefangener Verfahren zur Vermeidung immer wieder neuer Planverfahren einen wesentlichen Beitrag zur Entschlackung des Baurechts leisten. Mit Ihrem Verhalten fällt die Ministerin sogar ihrer eigenen Partei in den Rücken. Immerhin ist die SPD regelmäßig mit Forderungen nach höheren staatlichen Investitionen zu vernehmen. Dies zu fordern, aber gleichzeitig die Umsetzung zu blockieren, ist eine merkwürdige Politik“, analysiert Wolfgang Steiger. 

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