31. August 2020
Wirtschaftsrat kritisiert die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Steuererhöhungen
Wolfgang Steiger gegenüber der FAZ: Gift in der aktuellen Konjunkturlage

Der Wirtschaftsrat kritisiert die Ankündigung von Bundesfinanzministers Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Bundestagswahl im September 2021 Steuerzahler mit sechsstelligen Jahreseinkünften stärker belasten zu wollen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Vorstoß sei „Gift in der aktuellen Konjunkturlage“ und wies darauf hin, dass höhere Einkommenssteuersätze nicht nur wohlhabende Privatpersonen träfen. Gerade jetzt würden mittelständische Familienunternehmer und andere Leistungsträger mehr denn je gebraucht, so Steiger.

 

„Mittelstand, Handwerk und Selbstständige sind durch die Coronapandemie vielen Unsicherheiten ausgesetzt und brauchen vor allem Planungssicherheit. Ihnen nun höhere Steuern in Aussicht zu stellen, wird die bestehenden Unsicherheiten verstärken und Motivationen bremsen. Dabei sind die Forderungen nach höheren Steuern so wage und unkonkret wie sie alt sind. Die Coronakrise dient als geeigneter Vorwand, um steuerpolitische Forderungen auf die Agenda zu setzen, die bereits mehrfach in der Vergangenheit diskutiert und abgelehnt wurden“, erläutert Wolfgang Steiger. 

Gerade mit Blick auf die Situation in anderen Ländern seien die Vorschläge unverständlich. „Deutschland ist bisher im internationalen Vergleich glimpflich durch die Krise gekommen. Viele Unternehmen konnten sich mit Kreativität und Anpassungsvermögen den Herausforderungen der Krise stellen. Das Anlaufen der Wirtschaft sollte daher nicht mit Forderungen nach Steuererhöhungen im Keim erstickt werden. Gerade in diesen Zeiten werden mittelständische Familienunternehmer und Leistungsträger mehr denn je gebraucht. Wer sie gezielt gängeln und bestrafen will, um Kanzler einer Koalition mit den Linken zu werden, droht sie zu vertreiben oder ihnen die Motivation zu nehmen“, so Wolfgang Steiger.

 

Lesen Sie den ganzen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 15 oder hier online.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de