27. November 2012
Wirtschaftsrat kritisiert Energie- und Haushaltspolitik der Bundesregierung!

Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Unzufriedenheit mit dem energiepolitischen Kurs der Bundesregierung gegenüber der FAZ und der Leipziger Volkszeitung zum Ausdruck gebracht. Generalsekretär Wolfgang Steiger mahnte im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags in Hannover ferner ein mangelndes Bewusstsein gegenüber den demografischen Herausforderungen an.

"Die Regierung halte sich bei der Energiewende nicht an die Zusagen. Die Kosten explodieren, und statt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzugehen, werde 'planwirtschaftlich interveniert', kritisierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 27.11.2012). "Vollständiges Unverständnis" habe aber bei der Wirtschaft die Tatsache ausgelöst, so Steiger weiter, "dass die Bundesregierung in Europa auf Haushaltskonsolidierung dringt, aber im Inland bei den Ausgaben draufsattelt." Dabei sei die demografische Lage in Deutschland eine der kritischsten in Europa.

"Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 wurde auch nach 44 Jahren in Folge das Ziel verfehlt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Voraussetzungen dafür trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 in dieser Legislaturperiode so gut wie selten zuvor waren", äußerte sich der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der FAZ (Ausgabe vom 24.11.2012).

Weiterführende Informationen: Monitor Schuldenbremse

 

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