25. Februar 2019
Wirtschaftsrat kritisiert Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Klimaschutzgesetz in FOCUS, FAZ und WELT
Wolfgang Steiger: Planwirtschaft ohne Sachverstand

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt im FOCUS sowie in FAZ, WELT und weiteren Medien vor einer Gängelung der Wirtschaft durch staatliche Umweltvorgaben. „Das letzte, was Deutschland benötigt, ist eine weitere Ideologisierung der Umwelt- und Klimapolitik ohne wirtschaftlichen Sachverstand“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Gesetzesentwurf von Bundesumweltministerin Schulze und die Berufung des „Klimarates" aus Fachleuten, der den Bundestag beraten und den Umbau überwachen soll: „Würde ein demokratisch nicht legitimierter ‚Klimarat' staatlich vorgegebene Reduktionsziele für einzelne Sektoren überprüfen und Verfehlungen bestrafen, wäre das nichts anderes als ein großer Schritt in Richtung Planwirtschaft ohne Sachverstand."

Dass in der momentanen Klimapolitik die Wirtschaftlichkeit fehlt, zeige sich auch in den unrealistischen Erwartungen an die Elektromobilität. „In der E-Mobilität das Maß aller Dinge zur Einhaltung von Klimaschutzzielen zu sehen wäre naiv", meint Wolfgang Steiger im FOCUS. „Die Bereitstellung von Lade- und Versorgungsinfrastrukturen erfordert Investitionen in Milliardenhöhe und wird Jahre dauern." Für Millionen Batterieautos sei das heutige Stromnetz zu schwach. „Vor allem im Güterverkehr wird der Verbrennungsmotor noch lange gebraucht. Der Oberleitungs-Lkw macht nur Sinn, wenn zumindest ganz Kerneuropa seine Autobahnen elektrifiziert."

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