22. März 2018
Wirtschaftsrat kritisiert EU-Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer
Wolfgang Steiger: Unternehmen dürfen für Digitalisierung nicht bestraft werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor aktuellen Plänen der EU-Kommission, digitale Geschäftsmodelle stärker zu besteuern. „Die Besteuerung von Anzeigen im Internet, dem Verkauf von Kundendaten oder anderer digitaler Umsätze würde auch den Wirtschaftsstandort Deutschland treffen. Unternehmen digitalisieren zunehmend ihre Geschäftsprozesse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies mit höheren Steuern zu ahnden ist kontraproduktiv, wenn sie nicht abgehängt werden wollen – auch wenn die Steuer nur für Firmen ab 750 Millionen Umsatz eingeführt werden soll. Nicht nur amerikanische Digitalkonzerne würde eine Digitalsteuer hart treffen – unsere Schlüsselindustrie verkauft mittlerweile nicht mehr nur Automobile sondern mit ihr ganze Datenpakete“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Darüber hinaus macht eine solche Besteuerung nur Sinn, wenn sie im Rahmen der OECD oder bestenfalls global stattfindet und sich nicht nur auf den EU-Raum beschränkt. Ansonsten werden wir europäischen Staaten eher die Verlierer einer solchen Steuer sein.“

„Deutschland kann die Abkehr vom Prinzip, dass dort besteuert wird, wo die Produktion stattfindet, teuer zu stehen kommen. Denn davon profitieren wir als Exportland“, warnt Wolfgang Steiger weiter. Zugleich sei der Zeitpunkt jetzt über die Digitalsteuer zu sprechen, denkbar ungünstig. „In Zeiten in denen wir kurz vor einem Handelskrieg mit den USA stehen jetzt die Digitalsteuer einführen zu wollen, die besonders auch Google, Facebook und Amazon trifft, kann von den USA nur als Affront und Abschottung eigener Märkte interpretiert werden. Die EU sollte stattdessen ganz klare Signale für offene Märkte und freien Handel senden. Das bedeutet sowohl von der Digitalsteuer Abschied nehmen wie auch von den bisher geltenden Zöllen auf US-Importe nach Europa“, fordert Wolfgang Steiger. Dass der Kommissionsvorschlag am Ende wirklich umgesetzt werden kann, ist zudem zweifelhaft, da ihn nicht alle europäischen Staaten befürworten und das ist in Steuerfragen zwingend notwendig.

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