24. Juni 2020
Wirtschaftsrat kritisiert gegenüber Funke Medien ständiges Nachgeben bei Grundrente
Wolfgang Steiger im Hamburger Abendblatt und Westdeutscher Allgemeinen: Aufweichung weiterer Haltelinien bei der Bedürftigkeit verhindern

Der Wirtschaftsrat hat in zahlreichen Medien, darunter im Hamburger Abendblatt, in der Westdeutschen Allgemeine, Berliner Morgenpost, Braunschweiger Zeitung und Neue Ruhr Zeitung, das Festhalten an der geplanten Grundrente kritisiert und die Union aufgefordert, keine weiteren Zugeständnisse an die SPD zu machen. "Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

"Phantomeinnahmen wie eine Digital- oder Finanztransaktionssteuer, die niemals im nationalen Alleingang kommen können und so auch gar nicht geplant sind, sind völlig unsolide. Ich fürchte auch die Aufweichung einer weiteren Haltelinie bei der Bedürftigkeitsprüfung light durch die SPD und wieder eine zu weiche Verhandlungsposition der Unionsspitze. Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, sollte nach dem Koalitionsvertrag ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das ist bereits ein Kompromiss, den die Union gegenüber der SPD eingegangen ist", so Wolfgang Steiger weiter.

 

 

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