09. Juni 2020
Wirtschaftsrat kritisiert geplante Neuregelung der Kfz-Steuer
Wolfgang Steiger: Es braucht Technologieoffenheit und Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff statt ideologisch motivierten Belastungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von der Bundesregierung geplante Mehrbelastung von Käufern großer Autos. „Die Autoren des Gesetzentwurfes zur Neureglung der Kraftfahrzeugsteuer haben ganz politisch korrekt SUV-Fahrer und Liebhaber sportlichen Hubraums im Blick“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Sie treffen aber in ihrer ideologischen Verblendung einmal mehr den Handwerksmeister mit seinen naturgemäß stärker motorisierten Lieferfahrzeugen und nicht zuletzt die unzähligen Berufspendler – und das in seiner gesamtwirtschaftlichen Situation, in der es darum geht, Kosten zu senken statt zu erhöhen. Was wir stattdessen bräuchten, wäre Technologieoffenheit mit der vollumfänglichen Anerkennung synthetischer Kraftstoffe als CO2-Reduktionsoption“, so Wolfgang Steiger weiter.

Aus Sicht des Wirtschaftsrates enthält der Gesetzentwurf einen entscheidenden Webfehler: Der Neuregelung zufolge werden auch kleine, emissionsarme Fahrzeuge nicht entlastet, sondern bestenfalls wie bisher besteuert. „Da wird man den Verdacht nicht los, dass es bei der Novelle der Kfz-Steuer nicht um die Förderung sparsamer Autos, sondern alleinig um die Verteuerung von Mobilität geht“, erklärt Wolfgang Steiger. „Sozial gerecht ist das nicht, denn gerade der pendelnde Arbeitnehmer ist auf seinen Verbrenner mangels praxistauglicher elektromobiler Alternativen angewiesen – und für den ist ein höherer Kraftstoffverbrauch bereits über den kräftigen Steueranteil sehr massiv an der Tankstelle finanziell spürbar. Um effiziente Anreize zur CO2-Reduktion zu schaffen, sollte sich die Bundesregierung für den bundes- und europaweiten Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff einsetzen.“

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