03. August 2020
Wirtschaftsrat kritisiert geplanten Eingriff durch Arbeitsminister Heil in Sozialwahlen
Astrid Hamker: Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen sollen Beitragszahler repräsentieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. verteidigt das bewährte System der Sozialpartnerschaft und der Repräsentation der Beitragszahler in den Sozialversicherungen. "Dieses Feld taugt überhaupt nicht für übermotivierte genderpolitische Versuche, wie sie Arbeitsminister Heil plant. In den Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen sollen die Interessen der jeweiligen Beitragszahler repräsentiert werden. So wie man im industriellen Mittelstand für Führungspositionen Vorstände keine Ingenieurinnen und Naturwissenschaftlerinnen backen kann, gilt das auch für Bau- oder Industriearbeiter", unterstreicht Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. "An den Sozialwahlen nehmen ohnehin viel zu wenige Beitragszahler teil. Wenn es ein so eklatantes Repräsentationsdefizit gibt, wie es Arbeitsminister Heil vorschwebt, wird das sicher nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen. Was manche in der Politik unter Frauenförderung verstehen, nimmt immer groteskere und weltfremdere Züge an. Im Bundesarbeitsministerium müsste auch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts vorliegen, das eine Wahlrechtsänderung der Landesregierung für die Landtagswahlen verworfen hatte. Das sollte einfach nachgelesen werden." 

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