27. Juni 2013
Wirtschaftsrat kritisiert Halbzeitbilanz des Bremer Senats
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik besteht aus mehr als der Bereitstellung von Gewerbeflächen
In seiner Vorstellung der Halbzeitbilanz versucht der rot-grüne Senat ein positives Bild seiner Arbeit zu zeichnen. Der Landesverband des Wirtschaftsrates mahnt vor einer unreflektierten Übernahme dieser Ansicht.

Der rot–grüne Senat hat die Ergebnisse seiner zweijährigen Koalitionsarbeit vorgestellt und Bilanz gezogen. Im Bereich Wirtschaft und Häfen wird das gestiegene Bruttoinlandsprodukt (BIP), als Indikator wirtschaftlichen Wohlstandes, auch mit der Bereitstellung neuer Gewerbeflächen begründet. „Zwar hat auch diese Politik einen Einfluss auf das Investitionsklima für mittelständische Unternehmen, allerdings müssen die Ansiedlungsbedingungen umfassend verbessert werden. Hier besteht auch weiterhin großer Handlungsbedarf“, ist die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates. Imke Goller-Wilberg, überzeugt. Insgesamt sei der Senat eher für Maßnahmen verantwortlich, die Unternehmen verschrecken.

Der Wirtschaftsrat sieht an dieser Stelle die vermehrte Einführung von Tempo-30-Zonen, die Erhebung einer Bettensteuer, die Errichtung von Umweltzonen und die Änderung des Hafenbetriebsgesetztes, welche den Charakter der Universalhäfen im Land Bremen prinzipiell infrage stellt. All diese Maßnahmen haben nach Ansicht des Wirtschaftsrates negative Auswirkungen auf die Ansiedlungsbereitschaft der Unternehmen. „Auch wenn Bremen momentan von der guten Konjunktur in ganz Deutschland profitiert, müssen wir hier vor Ort aktiv Rahmenbedingungen gestalten, um auf konjunkturelle Einbrüche antworten zu können“, so Goller-Wilberg. „Den Politikern der rot-grünen Regierung gelingt dies nicht.“

Mit Blick auf die wirtschaftshemmenden Maßnahmen, die der Senat zu verantworten hat, warnt der Wirtschaftsrat vor einer positiven Überhöhung der Bilanz. Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich die Koalition momentan auf einen Minimalkonsens beruft, der durch täglichen politischen Streit geprägt ist. „Planungs- und Erwartungssicherheit, die für mittelständische Unternehmen in hohem Maße zentral sind, werden dadurch keinesfalls erzeugt“, unterstreicht die Landesvorsitzende. Es zeugt daher von Naivität, die Verbesserung auf einigen Gebieten als umfassenden Erfolg verkaufen zu wollen.

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