24. April 2020
Wirtschaftsrat kritisiert Kleinstaaterei im Norden und fordert mehr Kooperation
Gutes Verhältnis zwischen norddeutschen Ländern gefährdet

Die Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates kritisieren die einseitigen, innerdeutschen Durchgangskontrollen durch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und fordern die jeweiligen Landesregierungen auf, mit mehr Augenmaß zu handeln.

Der Hamburger Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath erklärt dazu: „Bei allem Verständnis für Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes: Kiel und Schwerin überspannen den föderalistischen Bogen gewaltig. Diese Kontrollposse ist willkürlich, unverhältnismäßig und sehr wahrscheinlich nicht verfassungskonform. Wir haben die große Sorge, dass dieses Vorgehen das eigentlich so gute Verhältnis, insbesondere zwischen Hamburgern und Schleswig-Holsteinern, nachhaltig vergiftet. Nicht weniger absurd mutet es an, dass sogar einzelne Landkreise sich von ihren Nachbarn abgrenzen. Hat die OECD-Studie denn nicht schonungslos aufgedeckt, wie wichtig eine viel engere Zusammenarbeit gerade in der Metropolregion Hamburg wäre?“

 

Auch der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein Dr. Christian von Boetticher sieht die Maßnahmen kritisch. „Ich kann nicht erkennen, wie der Rückfall in eine Zeit vor 1834, als es das letzte Mal Zollgrenzkontrollen zwischen den Ländern gab, helfen soll, einen Virus erfolgreich an der Ausbreitung zu hindern. Ob ein Wedeler zum Spaziergang an der Elbe nach Rissen geht, was erlaubt ist, oder ein Bergedorfer in den Sachsenwald fährt, was verboten ist, macht virologisch keinen Unterschied. Die Landesregierungen müssen endlich lernen, diesen Ballungsraum als gemeinsame Metropolregion zu begreifen und Entscheidungen zum Wohle der Einwohner auch in Krisenzeiten aufeinander abzustimmen. Künstliche Grenzen halten keinen Virus auf, effiziente, koordinierte Maßnahmen schon.“

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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