27. August 2019
Wirtschaftsrat kritisiert Mietendeckel des Berliner Senats
Wolfgang Steiger in der WELT, bei AFP und in weiteren Medien: So wird der Neubau von Wohnungen abgebremst

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den vorgelegten Entwurf des Berliner Senats zur Deckelung von Mieten in der Bundeshauptstadt. „Die Berliner Wohnungsbaupolitik ist ein Musterbeispiel dafür, wie seit Jahren durch eine verfehlte Landespolitik sowie eine Verhinderungsbürokratie der notwendige Neubau von Wohnungen abgebremst wird", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der WELT. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Wolfgang Steiger zudem, die Senatsparteien überböten sich gegenseitig mit "Enteignungs- und Deckelungs-Fantasien", um von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken.

Der Wirtschaftsrat fordert bereits seit langem marktwirtschaftliche Anreize statt Planwirtschaft in der Wohnungsbaupolitik. „Wir brauchen keine Symbolpolitik, die nachweislich nicht funktioniert, sondern müssen endlich radikal umdenken“, fordert Wolfgang Steiger. Aus Sicht des Wirtschaftsrates sollte deshalb die Mobilisierung von Bauland ebenso in den Blick genommen werden wie die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, niedrigere Grunderwerbsteuern und insgesamt weniger hohe Baukosten etwa durch Umsetzung der umfangreichen Empfehlungen der Bausenkungskostenkommission. „Welcher Bauherr und Eigentümer lässt sich darauf ein, in einer Stadt neu oder auch nur in den Bestand zu investieren, wenn selbst relativ neue Wohnungen von vor 2014 nur noch knapp acht Euro Kaltmiete erzielen dürfen?", fasst Wolfgang Steiger zusammen.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel bei WELT online.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de