12. Februar 2021
Wirtschaftsrat kritisiert politische Willkür bei Pflegetarifverträgen
Wolfgang Steiger: Wenn Splittergruppen im Pflegesektor allen anderen die Löhne diktieren können, ist dies ein eklatanter Bruch der Tarifautonomie

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Plan von Bundesarbeitsminister Heil MdB, einen Tarifvertrag von ver.di mit einem kleinen, von der AWO dominierten Arbeitgeberverband für allgemeinverbindlich zu erklären. „Wenn Splittergruppen im Pflegesektor allen anderen die Löhne diktieren können, ist dies ein eklatanter Bruch der Tarifautonomie“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Entscheidend für höhere Löhne in der Pflegebranche ist, dass Pflegeheimen und -diensten höhere Personalkosten erstattet werden. Hier muss die Regierung im Interesse der Pflegefachkräfte wie auch der Pflegebedürftigen ansetzen.“

Der Tarifvertrag, der jetzt für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wurde maßgeblich von der SPD-nahen AWO auf Arbeitgeberseite und ver.di auf Arbeitnehmerseite abgeschlossen – andere Gewerkschaften blieben außen vor. Der AWO-dominierte „Arbeitgeberverband“ repräsentiert mit seinem Pflege-Tarifvertrag aber gerade einmal drei Prozent der Altenpflegeunternehmen. „Auf Arbeitnehmerseite spielt ver.di in der Altenpflege praktisch keine Rolle“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Diesen Tarifvertrag herauszugreifen und für allgemeinverbindlich zu erklären, wäre reine politische Willkür von Arbeitsminister Heil. Offenbar geht es ihm um politisch vorgegebene gesetzliche Mindestlöhne für einzelne Branchen – notfalls unter dem Deckmäntelchen von Tarifverträgen willfähriger Splittergruppen.“

Der Wirtschaftsrat ruft die Union dazu auf, einen solchen Tabubruch ihres Koalitionspartners in der Bundesregierung nicht zu tolerieren.