15. Februar 2019
Weniger wäre mehr gewesen - für alle
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger im Weser Kurier

Warum einfach, wenn es auch umständlich geht? Aus ideologischen Gründen soll die Reform der Grundsteuer verkompliziert werden. Gerechtigkeit im Sinne der SPD soll erreicht werden, indem Eigentümer von Immobilien in teuren Lagen stärker belastet werden als Omas kleines Häuschen. Aber muss die Grundsteuer wertabhängig ausgestaltet werden, wo Deutschland im europäischen Vergleich doch bereits eine der größten Steuerumverteilungsmaschinerien betreibt? Dass die Länder das noch aufwendigere Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit bis zu fünf komplex zu ermittelnden Determinanten abgelehnt haben, ist erfreulich. Jetzt hat man sich auf den Grundstückswert, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten für die Berechnung verständigt, was immer noch hohe Hürden für Eigentümer aufstellt. Besonders kompliziert dürfte die Ermittlung der Werte für Gewerbegrundstücke ausfallen. Mieter müssen sich durch die Einbeziehung der durchschnittlichen Miete in die Be-rechnung auf stärkere Belastungen einstellen. Vor allem trifft dies die Ballungszentren, wo gerade die SPD mit weitgehend wirkungslosen Instrumenten wie der Mietpreisbremse die Wohnungs-märkte entspannen wollte. Es wäre allerdings auch ein Irrweg, die Umlagefähigkeit  wie von der SPD gefordert  auf die Mieter komplett in Frage zu stellen. Denn die Grundsteuer wird für die Nutzung der Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge am Wohnort erhoben.Die zumindest teilweise Umlage auf die Mieter ist daher mehr als gerechtfertigt. Ein Verbot der Umlage käme der Einführung einer Extra-Vermögenssteuer für vermietete Immobilien gleich. Diese einseitige Belastung einer Investitionsart ist nicht nur ungerecht, sondern wäre vermutlich auch verfassungswidrig. Eines steht jetzt schon fest: Bei der Reform der Grundsteuer sollte mit dem Flächenmodell eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung gewählt werden. Eine solche hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich eingefordert. Die aktuell diskutierten Eckpunkte legen dahingegen weder die Grundlagen für eine moderne digitale Verwaltung, noch zahlen sie auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ein. In jedem Fall gilt es, eine weitere Verkomplizierung und Verteuerung zu verhindern. Auch muss die Bundesregierung ein Bekenntnis zur Aufkommensneutralität ablegen: Der Koalitionsvertrag erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage.

 

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